Branchenverband: Förder-Milliarden würden Glasfaserausbau ersticken

Bitkom-Präsident Berg meint, "ein Förderexzess treibt nur die Preise nach oben und bringt keinen einzigen zusätzlichen Breitbandanschluss". Doch warum sind die Milliarden nicht mehr gewollt?

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Glasfaserausbau der Telekom
Glasfaserausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisiert, so wörtlich, "einen Förderexzess", der den "Glasfaserausbau ersticken" würde. Bitkom-Präsident Achim Berg sagte am 20. Mai 2022: "Die insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene geforderten zusätzlichen Milliarden für den Gigabitausbau werden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur verteuern." Zu geringe Baukapazitäten und zu viel Bürokratie seien die größten Hürden beim Netzausbau, nicht fehlende Mittel.

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Die "zusätzlichen Milliarden für den Gigabitausbau werden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur verteuern. Man kann einen Markt auch ersticken, wenn man ihn mit Geld zuwirft."

Der Branchenexperte Johannes Pruchnow, Chef von Gabo Systemtechnik und früherer Telekom-Manager, sagte am 12. Mai 2022, dass sich die Lage am Markt für Tiefbaukapazitäten etwas entspannt habe. Viele international tätige Baufirmen hätten gesagt, dass es sinnvoll sei, auf den dynamischen Markt nach Deutschland zu kommen, wo auch gute Preise gezahlt würden, sagte Pruchnow.

Hintergrund für den wachsenden Widerstand gegen Förderung in der Branche sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen, statt gefördert auszubauen.

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Ausbau mit Förderverfahren dauere zwei bis drei Jahre länger, "man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de. "Sie müssen eine sehr detaillierte Planung vorlegen und in zwei Drittel der Fälle macht es dann ein anderer." Dabei gehe es immer nur darum, unnötige Förderung zu vermeiden, nicht nötige, betonte Grützner.

Könnte man die Steuermilliarden besser woanders ausgeben?

Berg betonte, von privaten Investoren stünden in den kommenden Jahren bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. "Diese privaten Investitionen dürfen nicht durch eine überambitionierte und letztlich kontraproduktive Förderpolitik verdrängt werden."

Das Bundesland Baden-Württemberg wehrt sich hingegen gegen einen Abbau der staatlichen Förderung für den Glasfaserausbau durch das Bundesverkehrsministerium. Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Die Überlegungen des Bundes, die Förderung jetzt massiv zurückzufahren und in die Länge zu strecken, ist ein schwerer Fehler - ja, in Wahrheit ein Skandal."

Gemeinde-, Städte- und Landkreistag Baden-Württembergs träten ebenfalls für eine weiterhin ausreichende Ausstattung der Fördermittel ein, heißt es in dem Schreiben der Verbände an die Bundesregierung. Auch aus Bayern und Rheinland-Pfalz gibt es Widerstand gegen den Förderungsabbau. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte am 17. März 2022 an, die Fördersumme auf 1 Milliarde Euro jährlich zu begrenzen.

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