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Vom Bundesverwaltungsgericht zu den NSA-Selektoren: Der Jurist Kurt Graulich bleibt im Ruhestand aktiv.
Vom Bundesverwaltungsgericht zu den NSA-Selektoren: Der Jurist Kurt Graulich bleibt im Ruhestand aktiv. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Totale Verschlüsselung ist zu kompliziert

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Graulich soll als "Vertrauensperson" der Bundesregierung eine Liste mit rund 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren überprüfen. Diese enthält Suchkriterien wie Handynummern oder Mailadressen. Der US-Geheimdienst NSA hatte die Selektoren seit dem Jahr 2005 dem BND übergeben, der sie bei der Filterung der abgehörten Satellitenkommunikation im bayerischen Bad Aibling einsetzte. Die USA hatten eine Freigabe der Liste abgelehnt.

Wie aussagekräftig die Liste überhaupt ist, steht für Graulich noch nicht fest. "Es besteht das Risiko, 40.000 Selektoren zu finden, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang stehen. Dies bedeutet viel Arbeit am Detail", sagte er Spiegel Online. Medienberichten zufolge handelt sich aber vor allem um E-Mail-Adressen. Dies erscheint plausibel, denn die BND-Mitarbeiter sind auf viele Suchbegriffe gestoßen, nachdem sie bestimmte Kriterien wie Domain-Namen europäischer Ministerien und Institutionen eingegeben haben.

Auf die Amerikaner angewiesen

Graulich will nach eigenen Angaben versuchen, mit Hilfe von Bestandsdaten die Inhaber von E-Mail-Adressen und Telefonnummern herauszufinden, wenn es dazu in der Liste keine Hinweise gibt. Den BND-Mitarbeitern zufolge sind die Selektoren zu einzelnen Suchzielen jedoch miteinander verknüpft, so dass aus einer E-Mail-Adresse möglicherweise auf den Inhaber einer Anschlussnummer geschlossen werden kann. "Die Prüfung könnte schnell an einen Punkt kommen, an dem wir mehr Daten, mehr Kontextwissen brauchen. Das geht wahrscheinlich nicht ohne die Amerikaner", räumte Graulich ein.

Der promovierte Jurist gilt als Experte für Nachrichtendienste. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehörte er bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Februar dieses Jahres dem 6. Senat an. "Am meisten haben mich die Fälle interessiert, die zum Sicherheitsrecht gehören", erklärte Graulich in einer Gerichtspublikation zu seinem Abschied. Dazu zählten das Polizei- und Ordnungsrecht, das Vereinsrecht, das Waffenrecht - und eben auch das Recht der Nachrichtendienste. Besonders technikaffin erscheint er jedoch nicht zu sein. "Gerade habe ich mir ein Smartphone für 70 Euro gekauft. Ich arbeite auf drei Rechnern und benutze ein Virenschutzprogramm. Ich weiß, es gibt diese Krypto-Partys. Aber alles verschlüsseln, das macht das Leben zu kompliziert", sagte er Spiegel Online.

Kauziger Anarcho aus Hessen

In den Medien wurde Graulich zuletzt "ein bisschen wie ein Anarcho" (Süddeutsche Zeitung) und als "etwas kauzig" (Frankfurter Rundschau) porträtiert. Der Zen-Buddhist und als humorvoller Hesse beschriebene Graulich sagt von sich selbst, er könne mit dem Etikett "linksliberal" gut leben. Seit 45 Jahren ist Graulich nach eigenen Angaben SPD-Mitglied, zudem seit langem auch Gewerkschafter, erst in der ÖTV und dann bei Verdi. Seine Einstufung als "Linker" rühre wohl aus der Zeit, als er sich 20 Jahre lang als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Juristen im SPD-Bezirk Hessen-Süd engagierte, sagt Graulich.

Seine Partei will er wegen des jüngsten Beschlusses zur Vorratsdatenspeicherung aber nicht verlassen. "Man muss auch mit Entscheidungen leben können, die man nicht teilt", sagte er Spiegel Online. Das gilt wohl auch für SPD-Ausschussobmann Flisek. Er hätte die Selektoren lieber gerne selbst gesehen. Doch das ließ sich gegen die Regierung nicht durchsetzen.

 BND-Sonderermittler Graulich: Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

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it-fuzzy 03. Jul 2015

Wenn man nationale Gesetze, die der Kontrolle der Regierung dienen durch internationale...

BenjaminWagner 02. Jul 2015

Also die Bitlocker-Verschlüsselung ist einfacher als von Apple. Bitlocker...

Der Held vom... 02. Jul 2015

Um das zu erfahren, könnte man das Volk ja ganz einfach mal fragen. Unverbindlich über...

Der Rechthaber 02. Jul 2015

Na da haben sie eine einen performanten Ermittler aus der Mottenkiste gezaubert. Da wird...

Anonymer Nutzer 02. Jul 2015

Ausschlusskriterien für einen Kaugummitausch natürlich.



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