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Der frühere Bundesrichter Kurt Graulich vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags
Der frühere Bundesrichter Kurt Graulich vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

BND konnte Begründungen der NSA nicht lesen

Im Laufe der Befragung traten weitere Defizite bei der Kooperation zwischen dem BND und der NSA in der bayerischen Abhörstation Bad Aibling zutage. So habe die NSA jeweils Begründungen mitgeliefert, warum eine bestimmte E-Mail-Adresse als Selektor eingesetzt worden sei. Wegen fehlender Software habe die deutsche Seite diese Begründungen aber nicht lesen können, sagte Graulich. Wenig fundiert scheint dessen Einschätzung zu sein, dass bestimmte Personengruppen in Deutschland, wie Bundestagsabgeordnete, nicht von der Überwachung durch die umstrittenen Suchbegriffe betroffen gewesen sein sollen.

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Es sei ihm aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, von bestimmten E-Mail-Adressen und Telefonnummern auf die überwachte Person zu schließen. Weder in Deutschland noch im Ausland sei eine solche Bestandsdatenauskunft möglich. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hinter einer unidentifizierten E-Mail-Adresse ein deutscher Abgeordneter steckt", sagte er. Andererseits sollen im 400-seitigen, streng geheimen Bericht für das Bundeskanzleramt einzelne überwachte ausländische Personen namentlich genannt seien. Wie lange die einzelnen Selektoren im Einsatz gewesen seien, habe er nicht immer ermitteln können. Die Datenbank sei wie in Korallenriff. Unten lägen längst verjährte Selektoren, oben interessante.

Ausländische Regierungen ohne Grundrechtsschutz

Prinzipiell verteidigte Graulich aber die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten. Diese spare Kosten und vergrößere die "Friedensgrenze". Eine fehlende rechtliche Legitimation der Überwachung von Ausländern sieht er nicht. Graulich sprach dabei despektierlich von "Leuten mit sehr starkem Grundrechtsempfinden", die beispielsweise dem deutschen Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes eine weltweite Gültigkeit zusprechen. Er brauche für die Kooperation von Bad Aibling aber weder eine sogenannte Weltraumtheorie, noch einen Grundrechtsuniversalismus. Seiner Ansicht nach kann sich eine ausländische Regierung in keiner Weise auf einen Grundrechtsschutz berufen. Der Weltraumtheorie zufolge unterliegt das Abhören von Satellitenkommunikation keinen rechtlichen Beschränkungen, weil diese im Weltraum erfolgt.

Anhaltspunkte für eine anlasslose Massenüberwachung will Graulich auch nicht gefunden haben. Gerade die Suche in großen Datenströmen mit Hilfe von Selektoren sei das Gegenteil von anlasslos und massenhaft. Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung habe im Jahr 2010 nur wenige Hundert Treffer ergeben. "So what?", fragte der frühere Bundesverwaltungsrichter. Die Gefahr einer Wirtschaftsspionage durch die NSA schätzte er auch gering ein. "Die deutschen Firmen, die überwacht wurden, sind mindestens unter dual use zu fassen", sagte Graulich. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden und unterliegen besonderen Exportkontrollen. Nach Ansicht Graulichs könnte die Überwachung der Firmen auch einen militärischen Hintergrund gehabt haben.

Genau solche Fragen will die Opposition lieber dadurch aufklären, dass sie sich die Selektoren selbst anschaut. Die Anhörung von Graulich sei "keine ordentliche Beweiserhebung", hieß es in einer Erklärung. Die Opposition nehme nur mit Vorbehalten an der Anhörung teil. Die SPD bezeichnete den Bericht hingegen "in jeder Hinsicht als unabhängig und als fachlich fundiert". Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, die die Unabhängigkeit infrage stellen würden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Besonders gut dürfte Flisek die Antwort Graulichs gefallen habe, ob die Einsicht in die streng geheime Kanzleramtsversion eine andere politische Sicht auf die Selektorenaffäre ergeben würde. "Nein, die Einschätzung würde sich nicht ändern", sagte Graulich. Damit dürfte die Koalition erst recht keinen Grund mehr haben, die Selektoren noch selbst sehen zu wollen.

 BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

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egal 06. Nov 2015

Ja genau, ein schönes Beispiel dafür, für wie dumm die uns hier verkaufen möchten. Bzw...

Nemorem 06. Nov 2015

Leider passiert das insbesondere in Amerika sehr, sehr häufig. Dass Geheimdienste ihre...

Wurly 06. Nov 2015

Ja, so wird es mit TTIP dann immer laufen!

acuntex 06. Nov 2015

Die sind ein ziviler Nachrichtendienst, kein militärischer.

Aslo 06. Nov 2015

Abschaffen? Wo sie unseren Politikern doch so dienlich sind? Eher nicht... Würde ich...



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