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Peter Altmaier (hier im März 2015) hat sich im Gegensatz zum NSA-Ausschuss schon die Selektorenliste angeschaut.
Peter Altmaier (hier im März 2015) hat sich im Gegensatz zum NSA-Ausschuss schon die Selektorenliste angeschaut. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Der BND hat sich stets bemüht

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Der Kanzleramtschef wies die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. "Ich glaube, dass der Bundesnachrichtendienst, jedenfalls was die deutschen Gesetze angeht, sich sehr viel darum gekümmert hat, sie auch einzuhalten", sagte Altmaier. Zudem habe sich der BND "alle Mühe der Welt gegeben, um deutsche Staatsbürger zu schützen". Die Verarbeitung von Metadaten sei zudem nicht verboten, zumindest wenn sie anonymisiert seien. Die Moderation Anna Sauerbrey vom Berliner Tagesspiegel brachte Altmaiers Einschätzung in Form eines Arbeitszeugnisses auf den Punkt: "Der BND bemühte sich stets."

Etwas befremdlich wirkte jedoch Altmaiers Aussage zu den rechtlichen Grundlagen der BND-Projekte, beispielsweise dem Datenabgriff am Frankfurter Internetknoten. "Sie würden mir nicht glauben, wenn ich sage, es war rechtlich alles in Ordnung. Das wäre eine Anmaßung von mir, wenn ich sagen würde, das und das war in Ordnung und das und das nicht", sagte der Kanzleramtschef, der die Rechts- und Fachaufsicht über den BND ausübt und daher in der Lage sein müsste, dies beurteilen zu können.

CCC kritisiert Popanz-Diskussion

Die ganze Richtung der Debatte passte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club nicht. Sie kam selten zu Wort, was auch an den ausufernden Monologen Altmaiers lag. "Ich möchte mich nicht auf diese Popanz-Diskussion einlassen", sagte die Informatikerin. Diese sei kleinteilig und nicht sinnvoll. So müsse die Frage gestellt werden, "inwieweit diese Geheimdienste nachhaltig unser aller Sicherheit unterminieren, durch die Tatsache, dass sie neben der Überwachung auch noch den Markt der Sicherheitslücken im Wesentlichen finanzieren". Nach Ansicht von Kurz werden wir "in einer Gesellschaft leben, die sich in hohem Maße abhängig macht von diesen Techniken. Gerade der Bundestag hat bewiesen, dass er über seine eigene IT-Sicherheit keine Hoheit hat". In diesem Zusammenhang sei es bedenklich, dass die Geheimdienste nun auch für die Cybersicherheit zuständig sein sollen.

Ganz so kritisch sehen aber selbst die Grünen die Geheimdienste nicht. Zumal Notz selbst darauf hinwies, dass die strittigen Kooperationen wie die Operation Eikonal unter einer rot-grünen Bundesregierung gestartet wurden. Altmaier bot sogar scherzhaft an, zusammen mit den Grünen ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse der Nutzer und die Interessen der Geheimdienste unter einen Hut bringt. Bis es ein solches Papier gibt, dürfte Altmaier noch einige schwarz-grüne Pizzen spendieren dürfen.

 BND-Selektorenaffäre: Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs

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Flexy 25. Sep 2015

+2

Eheran 24. Sep 2015

Vor dem Gesetz. Der Geltungsbereich ist also identisch mit dem der Gesetze.

Clown 24. Sep 2015

Die "Hints" von narfomat find ich einleuchtend und auch passend zu dem sonstigen Gebahren...

HeinzHecht 24. Sep 2015

Ist beim Altmeier schwierig zu beurteilen was er mit seinem Schnabel grad macht. Er...

schnedan 23. Sep 2015

nein... die Richtlinien der Politik gibt Engelchen vor...



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