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Selbst Freunde und Partner dürften legal abgehört werden

Im gleichen Stil ist der Entwurf für das neue BND-Gesetz gestaltet. Auch er erlaubt Dinge, die seit den ersten Snowden-Berichten für große Aufregung gesorgt haben.

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So enthält er ebenfalls einen Abschnitt, der gemeinsame Datenbanken und Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten erlaubt. Der Paragraf 9b soll regeln, dass der BND Daten tauschen darf, wenn es für die Bundesrepublik von Interesse ist, wenn die Gegenseite "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien" gewährleistet und wenn sie ebenfalls Daten liefert. Allgemeiner lässt sich das kaum formulieren. Von Einschränkungen der Überwachung ist nichts zu erkennen. Auch hier sollen geheime Verträge ausreichen, die die Geheimdienste untereinander aushandeln. Zustimmen muss nur das Kanzleramt, die Bundesdatenschutzbeauftragte ist lediglich "anzuhören".

Paragraf 3a des Gesetzentwurfs zum BND-Gesetz soll regeln, dass der Bundesnachrichtendienst ausländische Telekommunikationsnetze überwachen darf, wenn das Bundeskanzleramt das genehmigt hat.

Nachtrag zur Konkretisierung: Gemeint ist hier die Kommunikation zwischen zwei ausländischen Gesprächspartnern, die über deutsches Territorium läuft, beispielsweise über Internetkabel in Frankfurt.

Diese Regel berührt eines der größten Probleme, die während der Untersuchungen des NSA-Bundestagsausschusses zutage getreten waren: die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Jede Kommunikation, die im Ausland zwischen Ausländern erfolgt, kann der BND nach Rechtsauffassung der Bundesregierung abhören. Auch wenn sie durch Kabel läuft, die auf deutschem Boden liegen. Im Gegensatz zu Deutschen genießen Ausländer dabei nicht den Schutz des Grundgesetzes.

Verfassungsrechtler und Mitglieder parlamentarischer Kontrollorgane kritisieren das seit vielen Jahren. Der BND hingegen hat in den vergangenen Jahren die Definition der Regierung noch ausgedehnt, er hat Rechtskonstrukte wie das "virtuelle Ausland" und wie die "Weltraumtheorie" geschaffen, um unter dem Mantel der Ausland-Ausland-Kommunikation noch mehr Daten abgreifen zu können. Juristen schütteln über diese Interpretationen nur den Kopf. Selbst der vor kurzem abgelöste BND-Chef Gerhard Schindler hatte angesichts dessen gefordert, dass der Dienst klare Regeln brauche, was er dürfe und was nicht, sonst stehe seine Arbeitsfähigkeit infrage.

Alles sammeln, was irgendwie nützlich scheint

Das geschieht nun, nur anders, als von vielen erwartet und gefordert. Denn statt die Ausland-Ausland-Überwachung einzuschränken, erlaubt der Gesetzentwurf einfach all das, was längst getan wird. So also löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, mit dem neuen Gesetz eine rechtliche Grundlage für die Aufklärung zu schaffen.

Künftig soll das Kanzleramt bestimmen, welche Länder Ziel der Kommunikationsüberwachung sein dürfen. Werden Inhaltsdaten erhoben, also Gespräche oder Mails belauscht, darf der BND mit Suchbegriffen (Selektoren) alles durchsuchen und die Suchergebnisse herausfiltern und speichern. Einzige Bedingung für die Suchbegriffe: Sie müssen "bestimmt und geeignet sein", damit der BND seine Aufgaben erfüllen kann, und "im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen". Mit anderen Worten: Es darf alles abgehört werden, was irgendwie nützlich scheint.

Selbst die Suche nach Freunden und Partnern - die man höflicherweise besser nicht abhört, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel einst empört gesagt hat - soll mit dem Entwurf zum BND-Gesetz erlaubt werden. In Paragraf 3 Absatz 3 steht: "Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedsstaaten oder von Unionsbürgern führen, dürfen nur verwendet werden, wenn dies erforderlich ist, 1. um Gefahren im Sinne des § 5 des Artikel-10-Gesetzes zu erkennen und zu begegnen oder 2. um Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu gewinnen." Das bedeutet, der BND soll gezielt nach Bürgern, Politikern oder Firmen befreundeter Länder suchen dürfen, wenn es um Terrorismus oder Angriffe auf Deutschland geht. Aber auch Schleuserbanden, Drogenhandel oder Geldwäsche rechtfertigen demnach das Ausspähen von europäischen Unternehmen oder politischen Funktionsträgern.

Die einzige Kontrolle, die hier vorgesehen ist, erfolgt nachträglich. Das Bundeskanzleramt genehmigt solche Überwachungen und informiert anschließend das Parlamentarische Kontrollgremium darüber. Einmal im Monat soll das Kanzleramt das geheime Gremium des Bundestages unterrichten. Das kann die Überwachung anschließend stoppen, aber es wird nicht gefragt, bevor die Überwachung beginnt.

Maulkorb für Telekomfirmen

Diese sehr vorsichtigen Beschränkungen der Überwachung anderer Länder beziehen sich auch nur auf die Inhalte der Kommunikation. Die Metadaten von Gesprächen, SMS, Mails, Faxen, im Gesetzentwurf Verkehrsdaten genannt, kann der BND beliebig sammeln und verarbeiten. Politiker versuchen immer wieder, die Bedeutung dieser Informationen herunterzuspielen. Doch Metadaten verraten nahezu alles über Menschen, deren Bewegungen, Pläne und Bedürfnisse. Daher ist auch die NSA vor allem an solchen Metadaten interessiert und lässt sich vom BND mit Milliarden davon beliefern. Trotzdem soll es bei diesen Daten keine Beschränkungen geben.

Damit es nicht wieder Nachfragen der Telekom und abstruse Freibriefe aus dem Kanzleramt gibt, sollen mit einem neuen Paragrafen 3b im BND-Gesetz Telekommunikationsfirmen gezwungen werden, alle entsprechenden Daten herauszugeben. Außerdem würden sie verpflichtet, niemandem etwas davon zu sagen, was sie an die Dienste geliefert haben. Wer gegen den Maulkorb verstößt und eine solche Überwachungsanordnung verrät, soll "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft werden. Eine ähnliche Klausel enthält auch der Gesetzentwurf des "Anti-Terror-Pakets", um die Firmen zu zwingen, auch den Verfassungsschutz zu beliefern.

Wer will, kann der Bundesregierung zugutehalten, dass sie überhaupt über politische Konsequenzen aus Snowdens Enthüllungen diskutiert. Das geschieht in den wenigsten der betroffenen Länder. Und es soll demnächst auch noch ein dritter Entwurf kommen, um die Arbeit der parlamentarischen Kontrollorgane zu reformieren. Es ist kaum zu erwarten, dass er viel besser ausfällt. Denn in diesen Gesetzentwürfen lässt sich problemlos der Versuch erkennen, eben nichts zu ändern. Es sind Gesetze, die die Debatte beenden sollen, damit man danach weitermachen kann wie bisher.

 BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden
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TheBigLou13 11. Jun 2016

Das macht es nicht besser - das macht es nur noch schlimmer, also noch ein Argument...

MabuseXX 10. Jun 2016

Wenn du meinst das Sie das wegen "Terroristen" machen, irrst du dich gewaltig. Das soll...

MabuseXX 10. Jun 2016

Du hast ernsthaft nicht damit gerechnet? Sowas nennt man dann wohl Tagträumer. Mir war...

MabuseXX 10. Jun 2016

Solange bei euch zur Mehrzahl weiterhin Genderfaschisten, Linkspartei-Ausgestoßenen...

plutoniumsulfat 09. Jun 2016

Dadurch ist aber nicht jede gegenteilige Meinung gleich dazu bestimmt, die nächste...


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