BND: Auf den Schultern von Nazis

Beim BND fangen die Skandale im Prinzip schon vor der Gründung an: Der direkte Vorläufer des BND war die Organisation Gehlen, benannt nach ihrem Chef Reinhard Gehlen, der zuvor den NS-Geheimdienst Fremde Heere Ost geleitet hatte. Mit dem BND holte Gehlen, der weiterhin Chef war, etliche Nazis in den Staatsdienst der noch jungen BRD.

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Auch ohne Nazis bilden Geheimdienste immer einen Fremdkörper in Demokratien: Da sie im Geheimen arbeiten, lassen sie sich schlecht kontrollieren. Schnell entwickeln sie ein Eigenleben, das gerne mit Staat im Staate oder Deep State beschrieben wird, und entfernen sich immer weiter von den demokratischen Institutionen jenseits der Exekutive.

Erst im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Journalisten die Internetüberwachung des BND und damit das BND-Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und eine stärkere Kontrolle gefordert.

Ohnehin nimmt es der BND mit Gesetzen nicht so genau und erfindet waghalsige juristische Theorien, beispielsweise die Weltraum- oder die Funktionsträgertheorie, um sich eben nicht an die Gesetze halten zu müssen. Die US-Geheimdienste gehen dabei noch weiter.

Geheimdienstdaten töten

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"Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten", sagte der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden 2014 auf einer Podiumsdiskussion. Auch der BND gibt jede Menge (Meta-)Daten an die NSA weiter, beispielsweise werden die vom BND abgefischten Daten auch mit Selektoren der NSA durchkämmt. Die Daten verwendet die NSA getreu dem Motto "We Track 'Em, You Whack 'Em" für die Drohnenmorde des US-Militärs.

Neben einer engen Zusammenarbeit mit der NSA, die den BND intern für die Schwächung der Datenschutzgesetzgebung in Deutschland lobt, treibt der Geheimdienst auch selbst allerlei Unwesen. So soll er ab 1999 jahrelang mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren ausspioniert haben. Auch in Deutschland soll der BND immer wieder Journalisten überwacht haben.

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Natürlich gibt es noch viel mehr Skandale, allein der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat für mehrere BND-Skandale gesorgt - sie alle aufzuzählen, würde den Rahmen des Kommentars sprengen. Dabei dürften diese ohnehin nur die Spitze des Eisberges sein. Noch schlimmer als das, was wir wissen, dürfte also all das sein, was wir gar nicht wissen.

Coole Kids arbeiten nicht beim BND, sondern hacken für das Gute

Kein Wunder, dass sich der BND mit einer Guerilla-Marketingkampagne aufhübschen muss: Denn wer will schon für eine Organisation arbeiten, die letztlich gegen IT-Sicherheit, Grund- und Menschenrechte und die Demokratie ankämpft? Mit ehrlicher Werbung kommt man als Geheimdienst eben nicht weit - aber Ehrlichkeit und Geheimdienst sind ja ohnehin Antagonisten.

Selbst wer es mit der Moral nicht so genau nimmt und eher aufs Geld schielt, ist beim BND falsch: In der freien Wirtschaft verdient man deutlich mehr - wie selbst BND-Informatiker Lukas im Interview zu bedenken gibt. Und wenn man Unternehmen vor eben jenen Geheimdiensten schützt, dürfte man zumindest ein reineres Gewissen haben und besser schlafen können.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).

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 BND: Der Wolf im Hasenpelz
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kawuzz 18. Mär 2021

OK, und wer definiert die Interessen eines bestimmten Landes? Zum Beispiel: Was machen...

DAASSI 15. Mär 2021

hört dieser Quatsch nie auf?

hansen 14. Mär 2021

... Tolles Argument! Also "die Anderen sind ja noch viel böser als wir" ist dann im...

Katsuragi 13. Mär 2021

hmm, nenn mich träumerisch, aber wie wäre es mit: * Sicherheit für alle herstellen und...

Kleba 13. Mär 2021

Das hat doch auch niemand behauptet, oder?



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