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Regierung war diskussionsfaul

Doch für diese Verschwörungstheorie lieferte die neuerliche Aussage der Juristin keine Belege. Sie behauptete zwar mehrfach, dass der BND intern dokumentieren müsse, was er in Bad Aibling mache. Sie gehe sogar davon aus, dass solche Unterlagen ins Kanzleramt geleitet worden seien. Allerdings habe sie diese nie gesehen und auch nicht verlangt. Wobei Polzin als Dienstaufsicht sich durchaus für solche Unterlagen interessiert haben sollte. Doch sie antwortete auf eine Frage des Grünen-Ausschussobmanns Konstantin von Notz: "Ich hatte vor Snowden keinen Anlass, die Datenübermittlung in Bad Aibling zu prüfen und zu hinterfragen."

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Gegen die Vertuschungstheorie spricht zudem die Tatsache, dass die Datenübermittlung seit Snowden offenbar doch dokumentiert wird. Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner legte Polzin entsprechende Unterlagen vor, die die Zeugin mit den Worten kommentierte: "Das ist ungefähr das, was ich mir vorgestellt habe." Sie vertrat am Donnerstag mehrfach die These, dass sich weder Geheimdienstkoordinator Günther Heiß noch BND-Präsident Gerhard Schindler an der Dokumentationspflicht gestört haben dürften. Diese Vorstellung sei "abwegig".

Theorie sollte Nachfragen abblocken

Was bleibt also als Motivation für die Weltraumtheorie, die der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek als "kühne Auslegungsleistung" bezeichnete, "wenn man ein Problem hat"? Für Polzin ging es Bundeskanzleramt und BND lediglich darum, die Diskussion zu bestimmten Themen zu vermeiden. "Man wollte alle Diskussionen um Dokumentationspflichten umschiffen", sagte die Juristin, die in einem sechsseitigen Gutachten die Auffassung vertreten hatte, dass die Datenerfassung und -übermittlung in pauschaler Form problemlos zu dokumentieren sei.

Beiden Behörden ging es offenbar darum, die Aktivitäten des BND in Bad Aibling vor anderen Kontrollinstanzen möglichst verbergen zu können. Auch nach Snowden. So wurde am Donnerstag aus dem Protokoll einer Besprechung vom November 2013 zitiert, in dem es hieß: Bei einem Besuch des Bundesdatenschutzbeauftragten in Bad Aibling wolle der BND die Auffassung vertreten, dass auf Basis der Weltraumtheorie das Bundesnachrichtendienstgesetz keine Anwendung finde. Diese Ansicht werde auch von der Dienstaufsicht und Hausleitung des Bundeskanzleramtes unterstützt, heißt es in dem Protokoll.

Keinerlei Konsequenzen für Bad Aibling

Die vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) bereits im Januar geäußerte These, wonach die Weltraumtheorie eine Erfindung aus dem Sommer 2013 ist, wurde auch am Donnerstag wieder gestärkt. Denn auch Polzin räumte ein, vorher nie etwas davon gehört zu haben. Unklar bleibt weiterhin, wer die Theorie in Auftrag gegeben hat. Polzin wollte nicht ausschließen, dass die Nachfrage zu den rechtlichen Grundlagen von ihr gestammt habe.

Zumindest machte sich das Kanzleramt die Antwort aus dem Leitungsstab des BND schnell zu eigen und vertrat diese Position dann wiederum gegenüber dem Nachrichtendienst. Die Frage Sensburgs, ob diese Klärung irgendeine praktische Konsequenz auf die Praxis in Bad Aibling gehabt habe, musste Polzin verneinen. Genau das dürfte das vordringlichste Ziel der Weltraumtheorie gewesen sein.

 BND-Auslandsüberwachung: Der kurze Sommer der Weltraumtheorie
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Ach 26. Feb 2016

Wenn sich in der Kette des Austauschs urheberrechtlich geschützter Daten eine Person mit...

cb (Golem.de) 26. Feb 2016

... haben wir korrigiert, danke für den Hinweis.

Fotobar 26. Feb 2016

Wenn dies nur über Satelliten abläuft: Was hat dann der BND damit zu tun? hat die NSA...


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