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Zwei neue Kontrollinstanzen gefordert

Dem Urteil zufolge sind zwei verschiedene Kontrollinstanzen einzurichten. Zum einen eine "gerichtsähnliche" mit Entscheidungsbefugnis, die unter anderem den Einsatz von Suchbegriffen und Überwachungsmaßnahmen kontrollieren soll. Zum anderen soll es einer weiteren Instanz mit Beanstandungsrecht möglich sein, "stichprobenmäßig den gesamten Prozess der strategischen Überwachung auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen - sowohl Einzelentscheidungen und Verfahrensabläufe als auch die Gestaltung der Datenverarbeitung und der Filterprozesse sowie der hierfür verwendeten technischen Hilfsmittel".

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In der Einrichtung der Kontrollinstanzen sieht Landefeld ebenfalls ein großes Problem. Da nun der Grundrechtsschutz auch für Ausländer gilt, stelle sich die Frage, wie die Zuständigkeiten der neuen Gremien von denen der G10-Kommission abgegrenzt werden können. Diese beim Bundestag angesiedelte Kommission entscheidet bislang über die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste in Deutschland. Nach Ansicht Landefelds wäre das Problem "erst dann richtig zu lösen, wenn man die strategische Überwachung in einem Guss neu regeln würde. Diese Möglichkeit wird wahrscheinlich nicht genutzt werden. Es ist eher ein Schnellschuss zu erwarten".

Angriff auf die Third Party Rule

Der für BND und Regierung wohl problematischste Teil des Urteils findet sich in den Äußerungen zur sogenannten Third Party Rule. Diese Regel besagt, dass "Informationen von ausländischen Diensten nach Maßgabe informeller Absprachen nicht ohne deren Zustimmung an Dritte weitergegeben werden dürfen" (Rn. 293). Unter Berufung auf diese Regel hat die Bundesregierung sogar dem NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Auskünfte verweigert. Doch das soll ebenfalls etwas anders werden. "Die Kontrolle darf nicht unter Berufung auf die 'Third Party Rule' behindert werden", heißt es im Urteil (Rn. 298).

Andere Geheimdienste könnten daher befürchten, dass ihre geheimen Absprachen mit dem BND an die Öffentlichkeit gelangen. Das will aber auch das Bundesverfassungsgericht möglichst verhindern. "Der Informationsfluss in den parlamentarischen Raum und damit auch zum Parlamentarischen Kontrollgremium kann indes aus Geheimhaltungsgründen grundsätzlich begrenzt werden", heißt es weiter (Rn. 298). Der Trick: Die Kontrollinstanz soll quasi als Teil der Exekutive deklariert werden, so dass sie nicht als "Dritter" gewertet werden müsse.

Wer darf die Verträge sehen?

Doch welche Behörde darf Einblick in die Verträge erhalten? "Gilt das auch für den Bundesdatenschutzbeauftragten? Das sieht das Kanzleramt gar nicht so. Nur das neue Gremium soll das Recht bekommen, diese Verträge zu prüfen. Ich bin persönlich nicht der Meinung, dass man damit die Auflagen erfüllt", sagt Landefeld. Auch Notz sieht das ähnlich: "Eine gewisse Aufteilung der Kontrollfunktionen auf mehrere Organe kann sinnvoll sein, gleichzeitig müssen wir jedoch eine bessere Vernetzung und höhere Transparenz sicherstellen." Damit die parlamentarischen Kontrollorgane ihre notwendige Arbeit effektiv ausführen könnten, müsse die personelle und finanzielle Ausstattung insgesamt gestärkt und korrelativ in Einklang mit der der Nachrichtendienste gebracht werden.

Notz fügte hinzu: "Eine neue unabhängige Kontrollinstanz auf Augenhöhe kann ein rechtsstaatlicher Zugewinn sein." Jedoch gelte weiterhin, dass der Bundestag die Bundesregierung kontrolliere, der wiederum der BND unterstehe. "Eine extraordinäre Stelle außerhalb bestehender Ordnung, wie beispielsweise von der FDP vorgeschlagen, darf es daher nicht geben", fordert Notz.

Auf Wiedersehen bis zur nächsten Klage

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will auf Basis des Urteils künftig "einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen". Die Bundesregierung werde "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem Bericht zufolge soll ein erstes Papier des Kanzleramtes mit den Eckpunkten eines neuen BND-Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause fertig sein. Der Gesetzesentwurf solle bereits am Ende der Sommerpause das Kabinett passieren und dann rasch in den Bundestag eingebracht werden. Damit wäre eine Verabschiedung noch in diesem Jahr möglich.

Droht also tatsächlich ein "Schnellschuss" bei der Reform? "Das Bundeskanzleramt tut so, als ob das Urteil einfach umzusetzen sei. Ich glaube, dass die praktische Umsetzung der Auflagen wesentlich komplizierter ist als angenommen", sagte Landefeld und fügt hinzu: "Am Ende könnte der Regierung eine neue Klage ins Haus stehen, wie es bei der Vorratsdatenspeicherung immer wieder der Fall ist."

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GAK 17. Jun 2020

Mit dieser Definition sind unsere Geheimdienste alle und vollständig unbrauchbar und...

phade 11. Jun 2020

... ist halt die Frage, was "Durchleiten" ode "Abzweigen" ist. Könnte ja live sein ...


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