Eine Datenbank für alle Journalisten

Dem Urteil zufolge ist er verpflichtet, "Hinweise auf eine besondere Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit bestimmter Personen zu sammeln und auf sie bezogene Telekommunikationskennungen in einer Weise zusammenzuführen, die die Filterung der Suchbegriffe und der für die Übermittlung vorgesehenen Daten ermöglicht". Entsprechende Datenbanken und Filterverfahren seien "kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln".

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Muss der BND künftig eine weltweite Liste aller Journalisten und Rechtsanwälte pflegen? Oder zumindest aus denjenigen Ländern, in denen freier Journalismus möglich ist? Landefeld sieht auch darin ein Problem: "Nicht einmal die Anbieter haben eine Liste über alle besonderen Anschlüsse, weil der Kunde einem das bei Vertragsabschluss nicht mitteilt. Wenn allerdings noch nicht einmal die TK-Anbieter den besonderen Schutz sicherstellen können, stellt sich die offensichtliche Frage, wie der Dienst das machen soll." Das gehe im Grunde nur über die Inhalte - was aus seiner Sicht wiederum eine Schutzverletzung darstelle.

Sollen sich daher die Journalisten und Rechtsanwälte selbst beim BND melden und darum bitten, auf eine "weiße Liste" gesetzt zu werden? Moßbrucker hält das für gar keine so schlechte Idee. "Der BND könnte damit die Pressefreiheit weit über die Grenzen Deutschlands hinaus aktiv verteidigen", schreibt er auf Medium.com. Zwar ist der BND mit dem Zugriff auf den weltgrößten Internetknoten DE-CIX weiterhin ein attraktiver Kooperationspartner. Doch wenn er auf Basis des Urteils deutlich weniger Daten weiterleiten kann, könnte er auch zunehmend von den Erkenntnissen der anderen Dienste abgeschnitten werden.

Was kann der BND überhaupt noch mitlesen?

Ohnehin stellt sich für Landefeld die Frage, wie effektiv eine Überwachung des Internettraffics inzwischen noch sein kann. "Auf was kann man eigentlich noch zugreifen? Ich halte das zunehmend für akademisch, bezogen auf den Umfang der Erfassung. Im Gesamtverkehr sind heute rund 60 Prozent verschlüsselt, bei HTTP, welches 80 Prozent aller Verkehre darstellt, sind bereits 75 Prozent verschlüsselt", sagt Landefeld. Seit Anfang des Jahres habe die Transportverschlüsselung insgesamt stark zugenommen, ausgelöst durch Veränderungen in den Browsern, welche heute eine fehlende Verschlüsselung aktiv bemängelten. "Aber auch jeder E-Mail-Server, der etwas auf sich hält, verschlüsselt den Datenverkehr wann immer möglich", sagt Landefeld.

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Zwar könne der BND wie andere Angreifer die SSL/TLS-Verschlüsselung kaum knacken, doch er könne sehen, was im Traffic stattfindet, wie beispielsweise Video oder Telefonie. Immer wichtiger werden daher die sogenannten Verkehrsdaten, auch Metadaten genannt. Dabei hat der BND nach Einschätzung Landefelds eine eigenwillige Auffassung vom Personenbezug der Daten. So habe der BND in der Verhandlung in Karlsruhe erklärt, dass alles, was Geräte machten, nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sei, weil es keine persönliche Kommunikation darstelle. Eine Auswertung sei aber sehr sinnvoll, weil man darüber zum Beispiel erkennen könne, ob sich jemand im Inland aufhalte und man die Überwachung einstellen müsse. "Werden also Standorte regelmäßig erfasst um festzustellen, ob jemand im Inland ist? Das wäre ein Skandal", sagt Landefeld.

Diese und weitere Fragen sollten künftig stärker kontrolliert werden.

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 Sind Journalisten nun besser geschützt?Zwei neue Kontrollinstanzen gefordert 
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