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Sind Journalisten nun besser geschützt?

Das ist mitnichten der Fall. Denn die Karlsruher Richter legen in ihrem 132-seitigen Urteil sehr häufig und sehr ausführlich dar, warum die strategische Fernmeldeaufklärung sehr wichtig ist: "Dem Nachrichtendienst sind weitreichende Aufklärungsbefugnisse übertragen, damit er auf der Grundlage einer großen Menge weithin auch unstrukturierter Daten wichtige Informationen im Vorfeld operativer Tätigkeit herausfiltern kann."

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Das gilt vor allem für den Zweck, der Bundesregierung die gewonnenen Erkenntnisse mitzuteilen. "Wenn es um die Information der Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung geht und eine Weiterleitung an andere Stellen ausgeschlossen ist, sind Anforderungen an einen qualifizierten Rechtsgüterschutz oder an Übermittlungsschwellen verfassungsrechtlich nicht geboten", heißt es in Randnummer 223. In diesem Fall "kann auf den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen verzichtet werden", heißt es in Randnummer 198.

Mit anderen Worten: Der BND kann weiterhin bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte oder Ärzte abhören, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über brisante Gesprächsinhalte zu informieren. Eine Positivliste, um Inhalte und Daten bestimmter ausländischer Personen herauszufiltern, muss der BND für diesen Zweck noch nicht führen. Der frühere Mitarbeiter der Organisation Reporter ohne Grenzen, Daniel Moßbrucker, befürchtet in einem Beitrag auf Medium.com, dass der Journalismus ein "legitimer Informationsbeschaffer der Bundesregierung" wird.

Neue Kriterien für Datenweitergabe

Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet dabei zwischen der "bloßen politischen Information der Bundesregierung" und der "Übermittlung von Erkenntnissen über Einzelpersonen an innerstaatliche Behörden" sowie der "Übermittlung an ausländische Stellen". Das heißt: An der technischen Erfassung von Kommunikation ändert sich im Grunde nichts. Neue gesetzliche Auflagen soll es hingegen bei der Weitergabe der ausspionierten Erkenntnisse geben, beispielsweise zur Früherkennung von Gefahren. "Es sind eher die administrativen Sachen, die mit dem Urteil adressiert wurden. Das muss man ganz klar so festhalten", sagt DE-CIX-Aufsichtsrat Landefeld.

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Doch diese Auflagen haben es durchaus in sich. Denn rund die Hälfte der mehr als 100.000 Suchbegriffe, die der BND einsetzt, soll von ausländischen Partnern stammen. Vor allem bei der automatisierten Weiterleitung der Suchergebnisse gibt es nun höhere Auflagen. "Der Bundesnachrichtendienst hat sowohl die Suchbegriffe selbst als auch die mit ihnen herausgefilterten Daten daraufhin zu prüfen, ob ihre Verwendung grundrechtlichen Grenzen unterliegt", heißt es im Urteil (Rn. 255). Bislang waren laut Paragraf 14 des BND-Gesetzes alle Suchbegriffe erlaubt, "die zur Erreichung der vereinbarten Kooperationsziele geeignet sind".

Künftig ist jedoch eine Kontrolle "vorzusehen, die darauf ausgerichtet ist, Daten von Personen oder aus Situationen, bei denen Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit bestehen, wie das etwa bei unter Verfolgungsdruck stehenden Dissidenten oder sogenannten Whistleblowern der Fall sein kann, nach Möglichkeit auszufiltern" (Rn. 256). Das gilt auch für "schutzwürdige Rechtsanwälte und Journalisten", wobei Überwachungsmaßnahmen gegen solche Personen auch im Rahmen von Kooperationen "nicht insgesamt ausgeschlossen" sind (Rn. 257).

Doch wie kommt der BND an die Daten der schutzwürdigen Personen?

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GAK 17. Jun 2020

Mit dieser Definition sind unsere Geheimdienste alle und vollständig unbrauchbar und...

phade 11. Jun 2020

... ist halt die Frage, was "Durchleiten" ode "Abzweigen" ist. Könnte ja live sein ...


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