Am DE-CIX ändert sich gar nichts

Was bedeutet das konkret? Für den DE-CIX selbst ist das Urteil technisch völlig irrelevant. "Selbst wenn das Gericht gesagt hätte, die gesetzliche Grundlage falle ohne Übergangsfrist ganz weg, hätte sich an der physischen Ausleitung selbst gar nichts geändert. Denn es liegen weiterhin Anordnungen nach dem G10-Gesetz vor. Das wird alles als ein einziger Take genommen und erst anschließend im Verantwortungsbereich des Dienstes auseinandergefiltert", sagte Landefeld im Gespräch mit Golem.de. Dass "Netzanordnungen und darauf aufbauende Ausleitungsanordnungen" weiterhin zusammengelegt werden können, hat Karlsruhe in dem Urteil für zulässig erklärt (Rn. 184).

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Der BND kann demnach weiterhin rund 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag von Frankfurt nach Pullach abzweigen. Spätestens vom Januar 2022 muss er aber anders damit umgehen. Dann endet die Umsetzungsfrist des Urteils.

Das Grundproblem der strategischen Fernmeldeaufklärung in Zeiten von Internettraffic ist dabei weiter ungelöst: Wie lassen sich die zulässigen Inhalte von den unzulässigen unterscheiden? Während man früher beim Abhören von Telefonverbindungen ziemlich genau wusste, wie die Leitungen verliefen, muss nun jedes Datenpaket darauf überprüft werden, ob es möglicherweise einen "geschützten Verkehr" enthält.

Filterung mit allen verfügbaren Mitteln

Dem Urteil zufolge sollen diese geschützten Inhalte mit Inlandsbezug "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln technisch herausgefiltert und spurenlos gelöscht werden". Dazu sagt Landefeld: "Das ist natürlich eine hochspannende Frage. Was sind 'alle zur Verfügung stehenden Mittel'? Könnte man da auch eine künstliche Intelligenz dransetzen? Das ist kein klares Kriterium." Ähnlich sieht das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört. "Die Verbesserung einzelner Filtertechnologien und -methoden sind zweifellos wichtig, werden die strukturellen und prinzipiellen Probleme im Hinblick auf die fragwürdigen Praxen des BND jedoch nicht beheben", sagte er auf Anfrage von Golem.de.

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Schon jetzt betreibt der BND einen hohen Aufwand, die Daten zu filtern. "Bei der händischen Auswertung der durch Suchbegriffe selektierten Telekommunikationsverkehre, bei der rund 270.000 täglich erhobene Inhaltsverkehre durch ein Bündel vielfältiger Kriterien auf rund 260 relevante Meldungen reduziert würden, werde täglich im Durchschnitt tatsächlich nur ein Telekommunikationsverkehr bekannt, dessen Inländer- oder Deutschenbezug elektronisch nicht erkannt worden sei", heißt es im Urteil unter Berufung auf den BND (Rn. 20). Dabei würden 60 Prozent der Verkehre im Inland erhoben, während 40 Prozent aus dem Ausland stammten. Eine niedrige fünfstellige Zahl werde von ausländischen Kooperationspartnern zugeleitet.

Sofort löschen oder doch nicht?

Auch wenn die Fehlerquote des mehrstufigen Datenfiltersystems (Dafis) niedrig sein mag, ist bei der schieren Masse an abgehörter Kommunikation eine hohe Zahl geschützter Verkehre betroffen. Nun fordert das Bundesverfassungsgericht: "Der Dienst ist darauf zu verpflichten, die Filtermethoden kontinuierlich fortzuentwickeln und auf dem Stand von Wissenschaft und Technik zu halten." Dadurch soll sichergestellt werden, "dass den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes solche Telekommunikationsdaten schon gar nicht bekannt werden".

Falls doch, muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass diese Daten "nicht genutzt werden dürfen und unverzüglich zu löschen sind". Allerdings sieht Karlsruhe in diesem Punkte Ausnahmen vor, wenn sich aus den Daten "eine unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erkennen lassen". Das heißt: Merkt ein BND-Mitarbeiter, dass eine herausgefilterte Kommunikation von einem Inländer oder Deutschen stammt, müsste er sie nicht sofort löschen, sondern zunächst darauf prüfen, ob er sie nicht doch verwenden kann.

Möglicherweise ändert sich durch das Urteil daher auch in diesem Punkt wenig in der Praxis. Die Bundesregierung könnte versuchen, die Vorgaben ins BND-Gesetz zu schreiben und die aktuelle Filtertechnik als state of the art zu erklären. Für Notz ist entscheidend: "Bislang intransparente Filtertechnologien müssen zudem endlich der unabhängigen Überprüfung zugänglich gemacht, Speicherfristen durchgesetzt und Löschstatistiken aufgezeichnet werden."

Und was bedeutet das Karlsruher Urteil für die betroffenen Journalisten, die gegen das BND-Gesetz geklagt hatten? Ist ihre Kommunikation künftig völlig vor dem Zugriff durch den Nachrichtendienst geschützt?

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 BND-Auslandsspionage: Die Kanzlerin darf weiter alles wissenSind Journalisten nun besser geschützt? 
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