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Tausende Seiten aus den Akten entnommen

Die Opposition befürchtet derweil offenbar, dass bis dahin die Debatte wieder an Intensität verloren und aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt sein könnte. Daher forderte die Linksfraktion am Dienstag, noch in dieser Woche den früheren Kanzleramtschef und heutigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie den früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in öffentlicher Sondersitzung des NSA-Ausschusses zu vernehmen.

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Um dies zu verhindern, müsste die Koalition wieder Einigkeit zeigen und einen anderen Termin beschließen, möglicherweise in der kommenden oder der darauffolgenden Woche. An diesem Mittwoch will de Maizière zumindest vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) erscheinen. Dessen Sitzungen sind allerdings geheim, wobei die Fraktionsvertreter anschließend Stellungnahmen abgeben dürften.

Dass die NSA tatsächlich bis 2013 in unzulässiger Weise Selektoren an den BND geliefert haben soll, räumte angeblich laut einem Vorabbericht des ZDF-Magazins Frontal 21 die Bundesregierung in einem geheimen Papier vom Anfang dieser Woche bereits ein. Demnach habe der BND noch am 26. August 2013 festgestellt, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.

2.000 Selektoren sollen gelöscht worden sein

12.000 problematische Selektoren soll ein BND-Sachbearbeiter im August 2013 in der "aktiven Suchdatei" des BND gefunden haben. Reduziert auf echte Ausspähziele sollen dies 2.000 Selektoren gewesen sein, die auf Anweisung eines BND-Dienststellenleiters gelöscht worden sein sollen. Diese Liste ist aber Medienberichten zufolge nicht mehr vorhanden, jedoch soll die Liste mit den 12.000 Selektoren dem Kanzleramt vorliegen.

Die Opposition will sowohl diese Liste sehen, als auch eine Liste mit rund 40.000 Selektoren, die der BND zwischen 2005 und 2013 selbst aussortiert haben soll. Ob diese Liste überhaupt noch vorliegt, ist unklar. NSA-Ausschussmitglied André Hahn rechnet aber damit, dass die Daten noch in irgendeiner Form als Ausdruck vorliegen. Ein Indiz dafür sieht er in den bereits bereitgestellten Akten selbst. So sollen dort 3.300 Seiten herausgenommen worden sein. Genug Platz für reichlich Selektoren.

 BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch
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Der Held vom... 07. Mai 2015

Und Weizen ist keine Pflanze, sondern ein Getreide? Und Katzen sind keine Tiere, sondern...

Der Held vom... 07. Mai 2015

Der FDJ-Mitgliedsbeitrag war einkommenabshängig und lag bei maximal 5,00 Mark monatlich...

plutoniumsulfat 07. Mai 2015

Weil die Linke so oft vorne ist?

Der Held vom... 06. Mai 2015

Ich kann meinen Vorschlag von damals, als diese Meldung erstmalig durch die Medien...

r3verend 06. Mai 2015

Gibt noch genug Idealisten aber sobald du mehr machst als alle 4 Jahre ein Kreuz...


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