BMW-Mercedes-Joint Venture: Free-Now-Vorstoß für Verbot zielt auf Uber ab

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und BMW, Free Now, will zusammen mit dem Bundesverband Taxi gegen Konkurrenten wie Uber vorgehen.

Artikel veröffentlicht am 17. Februar 2023, 16:10 Uhr, Achim Sawall

Free Now will den Konkurrenten Uber loswerden. (Bild: Free Now)

Eine ungewöhnliche Allianz der Mobilitätsplattform Free Now mit dem Taxiverband will Konkurrenten wie etwa Uber verbieten lassen. Das geht aus einer Ankündigung des BMW-Mercedes-Joint-Ventures Free Now vom 17. Februar 2023 hervor.

Hintergrund ist, dass die Hamburger Verkehrsbehörde Free Now bescheinigte, ausschließlich als Vermittler aktiv zu sein. Da andere diesen Prozess nicht durchlaufen hätten, müssten entsprechende Anbieter verboten werden, sagte Free-Now-Chef Alexander Mönch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Andere Plattformen halten die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes nicht ein und haben bei den zuständigen Genehmigungsbehörden auch keinen Antrag auf Befreiung gestellt", erklärte der Manager dem RND. Diese Konkurrenten würden ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreiben, ohne über eine entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Mönch: "Dass der Ehrliche zum Dummen wird, kann und darf keine akzeptable Strategie sein."

Mönch forderte in einem Brief an die zuständigen Behörden in zahlreichen Stadtverwaltungen: "Wir ersuchen Sie daher eindringlich, die in Ihrer Stadt tätigen Vermittlungsplattformen von Mietwagen mit Fahrern aufzufordern, ihr Geschäftsmodell zu präsentieren und gegebenenfalls den weiteren Dienst in Ihrer Stadt zu untersagen. In Abhängigkeit von Ihrem fachlichen Urteil behalten wir uns eigene rechtliche Schritte vor."

Uber-Sprecher Oliver Mattutat sagte Golem.de auf Anfrage: "Uber ist eine genehmigungsfreie Vermittlungsplattform. Dies wurde uns von verschiedenen Behörden in der Vergangenheit auch bestätigt." Erst kürzlich habe es ein Rechtsgutachten dazu gegeben.

Frühere Gegner arbeiten zusammen

Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, unterstützt den Vorstoß von Free Now und forderte die Behörden zu schnellem Handeln auf. Free Now begann im Jahr 2019 mit der Mietwagenvermittlung Ride, unter heftigem Protest der Taxiunternehmen. Damit wurde das Hamburger Unternehmen direkter Konkurrent von Uber, dessen Geschäftsmodell in Deutschland ebenfalls darauf basiert, Mietwagen mit Fahrern über seine Plattform an Fahrgäste zu vermitteln.

Im Oktober 2020 bot Uber laut einem Medienbericht mehr als 1 Milliarde Euro, um Free Now zu kaufen. Daimler-Chef Ola Källenius habe dem Bericht im Interview mit dem Manager Magazin nicht widersprochen. BMW-Chef Oliver Zipse sei unentschieden und stattdessen offen dafür gewesen, Uber eine Beteiligung anzubieten.

Uber war lange Zeit nicht mehr nutzbar, weil die Taxiinnung immer wieder klagt. Jetzt gibt es den Dienst wieder, was Rechtsanwalt Christian Solmecke Golem.de so erklärte: "Möglich ist das, da Uber immer wieder seine Geschäftsmodelle anpasst, bis auch das neue Modell gerichtlich gekippt wird. Zuletzt scheiterte Uber 2022 vor dem Bundesgerichtshof, womit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig wurde."

Danach darf Uber keine Fahrten mehr ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder Lizenz anbieten. Gegenwärtig betreibt Uber daher in mehreren Städten Deutschlands erneut ein anderes Geschäftsmodell, bei dem Fahrgäste an einen gewerblichen Mietwagenunternehmer vermittelt werden und von diesem dann einen Personenkraftwagen mit Fahrer mieten. Darauf wird im App-Store auch hingewiesen. "Doch auch wenn Mietwagenunternehmer und Fahrer die nach dem Personenbeförderungsgesetz notwendigen Genehmigungen besitzen, ist dieses Modell ebenfalls rechtlich umstritten. Fortsetzung folgt", sagte Solmecke.