Öffentliche Informationen reduzieren
"Ich glaube, dass wir ein zu hohes Maß an öffentlichen Informationen gegenüber unserer kritischen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Das ist zu einem erheblichen Teil gesetzlich sogar angeordnet" , sagte Dobrindt zur Begründung.
Das mache es "Personen, die Anschläge vorbereiten, in manchen Bereichen zu leicht, weil man Engstellen, weil man Flaschenhälse, weil man Elemente einer kritischen Infrastruktur durch öffentlich zugängliche Informationen identifizieren kann, die dann auch, wenn man sie attackiert, zu einem maximalen Schaden führen können" , ergänzte der Minister. Daher wolle er zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) "dieses Maß an Transparenz reduzieren" . Dobrindt kündigte an: "Wir werden die notwendigen Gesetze dafür vorlegen, um diese Informations-Zurverfügungstellung einzuschränken."
Entsprechende Forderungen erhob bereits der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vor zwei Wochen. Arne Semsrott von der Organisation Frag den Staat wies diese Forderung jedoch zurück und verwies darauf, dass die bei dem Anschlag beschädigte Kabelbrücke kilometerweit zu sehen sei. "Man kann solche Brücken oder andere potenzielle Anschlagsziele wie Bahnlinien oder Atomkraftwerke nicht verstecken" , sagte er der Berliner Morgenpost(öffnet im neuen Fenster) .
Informationskampagne geplant
Darüber hinaus will die Regierung laut Dobrindt nun "alle Register" im Kampf gegen Linksextremismus ziehen. Zusätzlich zu der hohen Belohnung werde es eine "breit angelegte Informationskampagne" im Großraum Berlin und Brandenburg geben. Auf Anzeigetafeln, Plakaten und Handzetteln werde auf den Fahndungsaufruf hingewiesen.
Die Ausweitung der digitalen Ermittlungsbefugnisse steht jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit dem Anschlag, sondern findet sich bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD . Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung brachte das Bundesjustizministerium im Dezember 2025 bereits auf den Weg .
Dem Bundesinnenminister zufolge soll der verstärkte Kampf gegen den Linksextremismus und Linksterrorismus jedoch nicht dazu führen, dass andere Bedrohungen aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. "Es kommt zu keiner Schwerpunktverlagerung, sondern schlichtweg zur Aufrüstung gegen Linksextremismus" , sagte Dobrindt und fügte hinzu: "Wir kämpfen gegen den Rechtsextremismus, wir kämpfen gegen den islamistischen Extremismus."