Encrochat: Gerichte wollen Informationen zur Datenherkunft von Europol und Frankreich

Golem.de: Bisher haben sich die deutschen Gerichte nicht für die Problematik der Datenherkunft interessiert und den Ermittlungsbehörden blind vertraut. In einem Verfahren sieht das jetzt aber anders aus?

Eisenberg: Das Landgericht Neubrandenburg interessiert sich jetzt für den Weg der Daten. Wie wir wissen, stammt zumindest der wesentliche Teil der Encrochat-Daten gar nicht direkt von den Franzosen, sondern wurde von Europol an das BKA weitergegeben.

Im Unterschied zu den französischen Behörden ist Europol nicht an das französische Militärgeheimnis gebunden, sondern eine europäische Behörde und deshalb auch zur Auskunft verpflichtet. Sie müsste entsprechend Fragen, wie und welche Daten sie erhalten haben, was sie mit diesen gemacht und wie diese verarbeitet und weitergereicht wurden, beantworten. Aber das interessierte bisher nur die Verteidiger und nicht die deutschen Gerichte. Entsprechend wiesen diese solche Anträge immer zurück.

Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Das Landgericht Neubrandenburg möchte genau diese Fragen von Europol beantwortet wissen. Das macht mir Hoffnung, dass wenigstens ein anständiges Landgericht in der Bundesrepublik existiert, das sagt: Wenn wir schon abgeschnitten werden von den Informationen darüber, wo die Daten herkommen, wie die Daten abgefangen wurden, dann wollen wir doch wenigstens wissen, was die europäischen Behörden mit den Daten gemacht haben, bevor sie zum BKA gelangten.

Golem.de: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat jüngst kritische Nachfragen zu Encrochat gestellt. Worum handelt es sich dabei?

Eisenberg: Da geht es um eine Zwischenverfügung vom 3. Januar 2022. Der EGMR hat Klagen anhängig, in denen sich zwei Briten darüber beschweren, dass sie auf der Grundlage von ihnen zugerechneten Encrochat-Daten verurteilt wurden. Bei dem einen ging es um Drogenhandel, bei dem anderen zudem um dreifachen Mord. Die Verurteilungen sind rechtskräftig, alle nationalen Rechtsmittel wurden verworfen.

Beide haben nun den EGMR angerufen und sich darüber beschwert. Daraufhin wurde die besagte richterliche Zwischenverfügung veröffentlicht, die dem beklagten Land - interessanterweise Frankreich - alle möglichen Fragen stellt.

Dort wird beispielsweise gefragt, ob diese Eingriffe gesetzlich vorgesehen und notwendig im Sinne von Artikel 8 § 2 EMRK waren. Dabei wird auf ein früheres Urteil des Gerichtshofes zur Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ verwiesen. Die dort festgelegten Kriterien der Rechtmäßigkeit müssten auch im Encrochat-Fall nachgewiesen werden.

Beispielsweise muss es einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf für die Betroffenen geben und es müssen Verfahrensvorschriften etabliert sein, die jeden Missbrauch ausschließen - und das muss überprüfbar sein. Und jetzt sag mir mal einer, wo das bei Encrochat der Fall sein soll.

Golem.de: Was gibt es für weitere Fragen, die in dem Dokument aufgeworfen werden?

Eisenberg: Frankreich soll beispielsweise auch erklären, wie viele Geräte von der strittigen Datenerfassung betroffen waren oder welche Art von Daten auf diese Weise gesammelt wurden. Aber auch, ob die Menschen, die vermuten, von der Überwachung betroffen zu sein, ein Recht auf Zugang zu den sie betreffenden Daten oder darauf, über eine solche Maßnahme informiert zu werden, hatten.

Wenn man das jetzt ernst nimmt, dann müssen auch die deutschen Gerichte - die ebenfalls an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind - ihre Verfahren und Urteile an den Kriterien des EGMR in der Entscheidung zur geheimdienstlichen Massenüberwachung überprüfen. Das gilt auch für die laufenden Verfahren in Deutschland.

Dann können die Gerichte nicht einfach sagen: Uns interessiert nicht, wo die Daten herkommen und wie die gewonnen wurden und was da in der Zwischenzeit damit gemacht wurde, bis die bei unserem BKA angekommen sind.

Golem.de: Aber auch ohne den EGMR hätten die Gerichte die Datenherkunft doch prüfen müssen?

Eisenberg: Mich wundert nach wie vor, dass der Sündenfall der Massenausspähung von Kryptohandys durch Geheimdienste und die strafrechtliche Verwertung unter Verschleierung der Herkunft ohne Aufstand der Zivilgesellschaft von den Gerichten in Deutschland durchgewunken wird: Der deutsche Gesetzgeber hat aus guten Gründen derartige Ermittlungen nicht erlaubt.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden weichen unter Ausnutzung der europäischen Ermittlungszusammenarbeit einfach ins Ausland aus und entziehen auf diese Weise die Maßnahmen gerichtlicher Kontrolle. Diesmal richtet es sich gegen Straftatverdächtige. Das nächste Mal gegen Oppositionelle? Was wäre gewesen, wenn ich als Anwalt Encrochat zur Kommunikation mit meinen Mandanten genutzt hätte?

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 BKA: "Das führt nur zu unnötigen Nachfragen"
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Hamsterrer 16. Jan 2022

Nö. Aber wenn du einen Verdacht hast, dass da eine Leiche liegt, sollte der Keller...

Dubwayne 14. Jan 2022

Oder nochmal anders ausgedrückt: du hast keine Manieren und solltest dir entweder Zeit...

dummzeuch 11. Jan 2022

[...] Und weil die Mehrheit Kriminelle sind, kann man darüber hinwegsehen, dass eine...

ThadMiller 11. Jan 2022

Bei blablabla hattest du mich. ^^



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