BKA: Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

Bundestrojaner angeblich ab Herbst 2015 einsatzbereit (Bild: Andreas Donath)

Der Bundestrojaner - eine Software zur Überwachung der Telekommunikation Verdächtiger - soll im Herbst 2015 zum Einsatz bereit sein. Das kündigte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) an. Damit soll die Kommunikation noch vor einer eventuellen Verschlüsselung angezapft werden.

Wer verschlüsselt und von der Polizei wegen des Verdachts auf Straftaten überwacht werden soll, kann sich künftig nicht mehr unbedingt auf Verschleierungs- und Verschlüsselungsverfahren verlassen - zumindest laut BKA-Chef Holger Münch, der angekündigt hat, dass eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), der sogenannte Bundestrojaner, ab Herbst 2015 zur Verfügung steht.

"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt", sagte Münch dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Bei der Quellen-TKÜ wird die Telekommunikation beispielsweise per Skype oder Whatsapp direkt auf dem Rechner überwacht, in dem die Kommunikation vor der Verschlüsselung mitgeschnitten wird. Dies unterliegt geringeren rechtlichen Hürden als die Online-Durchsuchung, erfordert aber eine richterliche Anordnung.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Pamela Müller-Niese, sagte Golem.de im Januar 2015: "Wenn die Entschlüsselung in laufenden Ermittlungsverfahren auf richterlichen Beschluss hin aufgrund der eingesetzten Verschlüsselungstechnik nicht gelingt, muss die Verschlüsselung umgangen werden, um eine effektive Strafverfolgung beziehungsweise Gefahrenabwehr sicherzustellen." Dies könne durch den Einsatz von Quellen-TKÜ erfolgen. Damit könne "laufende Telekommunikation, die in verschlüsselter Form stattfindet, bei abgehender Kommunikation vor der Verschlüsselung beziehungsweise bei eingehender Kommunikation nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden", sagte Müller-Niese.

Damals warnte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (Bitmi), Oliver Grün: "Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs."

Das BKA wolle entsprechende Dienstleistungen den Bundesländern gegen Geld zur Verfügung stellen, sagte Münch dem Spiegel weiter. Der BKA-Chef ist der Meinung, dass die Polizeibehörden der Länder gegen den wachsenden Anteil der Banden- und organisierten Kriminalität allein nicht erfolgreich sein können. Das BKA biete seine Unterstützung an, es werde Daten sammeln, auswerten und Ermittlungen koordinieren.