Bitcoin und Co.: EU will Regelungen für Krypto-Transaktionen verschärfen
Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich in Beratungen darauf geeinigt, dass bei Kryptogeld-Transaktionen innerhalb der EU künftig Informationen zu den beteiligten Personen bereitgestellt werden müssen. Das berichtet Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) .
Die Übereinkunft besagt, dass Kryptobörsen Informationen zur Transaktion sowie die persönlichen Daten von allen Beteiligten ermitteln müssen. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der transferierte Betrag ist. Diese Informationen müssen auf Anfrage an Behörden herausgegeben werden, etwa im Falle von Straftatermittlungen.
Die sogenannte TFR (Transfer of Funds Regulation) soll Geldwäsche erschweren, da alle beteiligten Personen ermittelbar sind. Bereits im April 2022 haben über 40 Kryptounternehmen mit Verweis auf Datenschutz und Sicherheit gegen das Vorhaben protestiert. Von der Regelung betroffen wären unter anderem auch anonyme Spenden. Die EU-Staaten verständigten sich bereits im Dezember 2021 auf eine derartige Regelung.
TFR und Mica sollen miteinander verbunden sein
Das EU-Parlament und der Rat der EU sollen zusammen mit der EU-Kommission am 30. Juni 2022 noch über Mica (Markets in Crypto Assets) beraten, dem EU-Regelwerk für Kryptodienstleistungen. Laut dem MEP Ernest Urtasun sind beide Regelwerke miteinander verbunden, und einige der Maßnahmen des TFR sind nur mit der Verabschiedung von Mica möglich.
Im Rahmen der Beratungen um Mica ist im März 2022 bereits der Versuch gescheitert , die Kryptowährungen Bitcoin und Ethereum innerhalb der EU de facto zu verbieten. Ein Antrag hätte das energieaufwendige Proof-of-Work-Verfahren und alle darauf basierenden Dienstleistungen verboten, was auch die darüber geschürften Kryptowährungen betroffen hätte. Eine Mehrheit fand sich dafür allerdings nicht.