Bitcoin und Co.: EU-Parlamentarier wollen anonyme Kryptozahlungen verbieten

Ein Gesetz soll anonyme Kryptozahlungen in der EU verhindern - ein möglicher Freibetrag wurde nun von zwei Ausschüssen abgelehnt.

Artikel veröffentlicht am 1. April 2022, 12:30 Uhr, Tobias Költzsch/Moritz Tremmel

Nach dem Willen der EU-Parlamentarier soll es auch keinen Freibetrag mehr geben. (Bild: Pixabay/Pixabay-Lizenz)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und der Ausschuss für Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments haben am 31. März 2022 für ein komplettes Aus von anonymen Kryptozahlungen innerhalb der EU votiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde mit großer Mehrheit ein Bericht angenommen, der eine Identifizierung von Teilnehmern derartiger Zahlungen ohne Freibetrag fordert.

Die Ausschüsse haben den bisherigen Vorschlag der EU-Kommission noch verschärft: Ursprünglich war ein Freibetrag von 1.000 Euro vorgesehen, den die Ausschüsse aus ihrer Bewertung gestrichen haben. Unterhalb dieser Grenze hätten Transaktionen ohne Identifizierung der Sender und Empfänger erfolgen können - wichtig beispielsweise für Organisationen, die auf anonyme Spenden angewiesen sind. Mit dem Gesetzentwurf sollen keine solche Zahlungen an anonyme Empfänger über europäische Plattformen mehr möglich sein. Die Ausschüsse argumentieren, dass Kriminelle sonst größere Zahlungen einfach in mehrere kleinere aufteilen könnten.

Dem Vorschlag nach müssten zu jeder Transaktion, die beispielsweise über eine Kryptobörse abgewickelt wird, sowohl Sender als auch Empfänger der Coins erfasst werden. Die Zahlungen wären damit etwa auch für Behörden nachvollziehbar. Laut Reuters müssten neben den Namen die Adresse, das Geburtsdatum, die Account-Nummer, sowie der Name der Person, die die Zahlung erhält, erfasst werden.

Kriminelle Finanzströme sollen unterbunden werden

Den Ausschüssen geht es darum, Kryptotransaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern. Um beispielsweise Geldwäsche verhindern zu können, müssten Kryptozahlungen an Personen gekoppelt sein.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer hat gegen den Bericht gestimmt und ist gegen ein vollständiges Verbot von anonymen Kryptozahlungen. "Ein komplettes Verbot anonymer Kryptowährungszahlungen hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalität, würde aber gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger ihrer finanziellen Freiheit berauben", sagt Breyer.

"Die vielversprechende Entwicklung alternativer und dezentraler Finanztechnologien auf diese Weise zu stoppen, ist ungeheuerlich. Wir müssen Wege finden, um die besten Eigenschaften des Bargeldes in unsere digitale Zukunft mitzunehmen", erklärt Breyer.