Warnung vor umfassenden Datenzugriff
Denn es gehe im Gesetzentwurf nicht nur um Fahndungen wie im Falle Klettes, sondern generell um die Erforschung von Sachverhalten. Das sei "im Prinzip alles", sagte Kempgens. Daher könnten Ermittler das gesamte Internet nach Bildern durchsuchen und daraus sehr viele Informationen ziehen. "Und der automatische Zugriff darauf liefert natürlich unglaublich viele persönliche Informationen", sagte der DAV-Vertreter.
Ähnlich äußert sich Algorithm Watch. "Mir ist nicht bekannt, dass Journalisten jede Woche mutmaßliche Täter aufspüren, wie das an der einen Stelle einmal passiert ist. Dafür massiv alle Freiheiten einzuschränken, das sehe ich nicht als verhältnismäßig an", sagte Sombetzki.
Polizei fordert neue Befugnisse
Aus der Sicht der Polizei ist vor allem der Einsatz der automatisierten Datenanalyse ein wichtiges Ermittlungsinstrument. "Mithilfe einer automatisierten Datenanalyse werden aus Excel-Listen strukturierte Datenpakete mit direktem Tat- und bestenfalls Personenbezug", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, und fügte hinzu: "Es sollen keine neuen Datensammlungen entstehen, sondern rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten, zweckgebunden, strukturiert sowie verknüpft werden."
Laut Poitz erschweren mangelhafte Vernetzung, das Fehlen einer einheitlichen Infrastruktur, enorme Datenmengen und "in die Jahre gekommene Ermittlungsbefugnisse" die Polizeiarbeit. "Es scheint schon etwas wie der Kampf David gegen Goliath", sagte Poitz.
Verfassungsbeschwerden wahrscheinlich
In der Anhörung warnte Andreas Schmidtke, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, jedoch vor der Nutzung von Daten, die zu anderen Zwecken erhoben worden seien. "Eine Datenanalyse ins Blaue darf es nicht geben", sagte Schmidtke und fügte hinzu: "Vor allem berechtigt eine rechtmäßige Datenerhebung aber nicht dazu, bereits erhobene Daten schrankenlos zu einem umfassenden Analysebestand zusammenzuführen."
Der Bundestag muss zunächst den drei Gesetzentwürfen zustimmen, der Bundesrat nur einem der Entwürfe. Sollte das Paket mehr oder weniger unverändert beschlossen werden, dürften Verfassungsbeschwerden nicht lange auf sich warten lassen.
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