Eingriff in Grundrechte

Mengozzis Erklärung in diesem Punkt ist ebenfalls interessant. Bestätigt er doch, dass die Fingerabdrücke "einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten" darstellen. Als Begründung für diesen Eingriff schreibt er dann, andere hätten das ja auch schon getan. Es gehe um das Bedürfnis der EU, "für die Pässe von Unionsbürgern gegenüber den Drittstaatsangehörigen ausgestellten Reisedokumenten einen kohärenten Ansatz zu verfolgen. Für diese letztgenannten Dokumente war jedoch die Aufnahme der Fingerabdrücke bereits vorgesehen".

Was wohl bedeutet, nur weil Länder wie die USA solche Pässe fordern, wurden sie in der EU eingeführt. Auch das klingt nicht unbedingt nach einer ausgewogenen juristischen Beurteilung.

"Politische Kampfbegriffe"

Insgesamt schlägt Mengozzi dem EuGH vor, die Klage abzulehnen: Die Prüfung habe nichts ergeben, was die Gültigkeit der Passverordnung beeinträchtigen könne. Der Eingriff in die Grundrechte sei verhältnismäßig und die Rechtsgrundlage sei geeignet.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković vertritt den Kläger Michael Schwarz vor dem EuGH. Nešković sagt: "Die Begründung der Schlussanträge ist durch administrative und sicherheitspolitische Zweckmäßigkeitserwägungen geprägt." Eine politische Entscheidung somit, die "anerkannten Methoden juristischer Ergebnisfindung" nicht gerecht werde, wie Nešković findet. Oder kürzer: Generalanwalt Mengozzi nutze "politische Kampfbegriffe" statt juristischer Belege.

Der EuGH wird erst in einigen Monaten sein Urteil fällen. Folgt es der Haltung des Generalanwaltes, bleibt dem Kläger nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.