Migranten als 'Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat'

Eine Einschränkung auf bestimmte Kriminalitätsbereiche für den Zugriff der Strafverfolger auf die Eurodac-Daten hält die Bundesregierung "für nicht sinnvoll". Die bisherige Beschränkung auf schwere und terroristische Kriminalität betrachtet sie also offenbar als überholt. Auch mit der Absenkung der Altersgrenze für die sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung von 14 auf sechs Jahre hat sie kein Problem. Zur geplanten maximalen Speicherdauer hat sie noch keine offizielle Meinung.

Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, hält den Vorschlag der EU-Kommission dagegen für einen "gewaltigen Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung".

Eurodac sei ohnehin schon ein "Wegbereiter für neue Überwachungstechnologien" gewesen, "die zuerst bei unterprivilegierten Gruppen eingeführt werden". Erst sei es nur um Fingerabdrücke gegangen, um mehrfache Asylanträge zu verhindern. Dann durften "auch Polizeibehörden in diesen biometrischen Daten stöbern". Mit der Erweiterung der Datenbank um Gesichtsbilder würden Migranten "zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat".

Europa sucht die Superdatenbank

Würden die großen Datenbanken Eurodac, SIS-II, VIS und das geplante Ein- und Ausreiseregister interoperabel - was sich übrigens auch Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) dringend wünscht -, wäre die daraus entstehende Superdatenbank laut Hunko "der Alptraum für die europäischen Bürgerrechte".

Die Kommission versucht, solchen Bedenken von vornherein entgegenzutreten, indem sie in ihrem Entwurf auf zwei Seiten betont, wie die Menschen- und Bürgerrechte gewahrt bleiben sollen - bis hin zur "kinderfreundlichen" Abnahme von Fingerabdrücken.