Bill Gates: "Wir brauchen Grenzen der heimlichen E-Mail-Überwachung"

Wie weit darf staatliche Überwachung gehen? Microsoft-Gründer Bill Gates schaltet sich in die Debatte ein und setzt sich gegen Automatismen ein. Blackberrys CEO ist dagegen für eine weitergehende Zusammenarbeit mit Behörden.

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Microsoft-Chef Bill Gates.
Microsoft-Chef Bill Gates. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Microsoft-Gründer Bill Gates hat sich in die Diskussion um die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste in den USA eingemischt. Er unterstützt das Verfahren, das Microsoft gegen die US-Regierung führt. Das Unternehmen hat in der vergangenen Woche Klage eingereicht, um tausende Kunden über heimliche E-Mail-Durchsuchungen informieren zu dürfen. Außerdem wehrt sich der Konzern dagegen, E-Mails von Kunden aus europäischen Datencentern an US-Behörden herauszugeben.

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"Es gibt sicherlich einige Fälle, in denen die Regierung in der Lage sein sollte, heimlich Zugang zu den E-Mails eines Unternehmens zu bekommen", sagte Gates einem Reuters-Journalisten. Doch Microsoft plädiere im aktuellen Verfahren dafür, dass das "außergewöhnlich" sein müsse und "dass es keine automatischen Gag-Order" geben dürfe.

Mit Gag-Order (deutsch etwa: Knebelbefehl) wird im US-Recht das Verbot bezeichnet, über bestimmte Überwachungsmaßnahmen öffentlich reden zu dürfen. Er glaube nicht, dass es "Absolutisten" gebe, die glaubten, dass die Regierung alle Informationen oder keine Informationen bekommen solle, sagte Gates, der nicht mehr operativ für Microsoft tätig ist und sich seit einigen Jahren der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung widmet.

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Blackberrys CEO John Chen plädiert hingegen für eine breitere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Tech-Unternehmen sollten "vernünftige" Anfragen von Regierungsseite beantworten, sagte er. In der Vergangenheit wurde Blackberry häufiger kritisiert, weil sie Nutzerdaten weitergegeben hatten, etwa im Fall der Unruhen von London im Jahr 2011.

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