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Harter Wahlkampf in der Abschlussdebatte

Doch wozu der Kampf um die Deutungshoheit? Geht es am Ende vor allem darum, ob deutsche Bürger "massenhaft" ausgespäht wurden oder ob es sich nur um Einzelfälle handelte? Ist mit der BND-Reform das Thema nicht vorerst abgeschlossen? Das sieht selbst die Koalition nicht so. Doch während Union und SPD in ihrem Bericht den Fokus eher auf internationale Standards für Geheimdienstkooperationen legen, drängen Linke und Grüne auf weitere Änderungen am BND- sowie Artikel-10-Gesetz, das die Überwachung deutscher Bürger regelt.

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Zudem fordern die Grünen eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Während die Opposition verlangt, dass die US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein keine Rolle im US-amerikanischen Drohnenkrieg einnimmt, taucht dieses Thema bei der Koalition gar nicht erst auf. Sollte die geplante Verfassungsklage gegen das neue BND-Gesetz erfolgreich sein, müssen die Kompetenzen des Dienstes ohnehin neu verhandelt werden.

Verschiedene Realitäten

Es dürfte sicher auch dem Wahlkampf geschuldet sein, dass in der Debatte am Mittwoch im Bundestag die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien sehr unversöhnlich aufeinanderprallten. Vergleicht man die Reden der Unions-Ausschussobfrau Nina Warken mit derjenigen Renners, entsteht der Eindruck, dass beide dreieinhalb Jahre lang einen völlig anderen Gegenstand untersucht hätten. Während Renner die Vermutung äußerte, dass der BND auch heute noch Presse, Zivilgesellschaft und Parlamente abhöre, war Warkens Rede eine einzige Verteidigung der "doch so nötigen Tätigkeit der Nachrichtendienste".

Dabei schmückten sich die Unions-Abgeordneten ein weiteres Mal mit fremden Federn, indem sie behaupteten, dass der Ausschuss die angeblich massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA widerlegt habe. Doch schon im August 2013 war dieser Vorwurf des Spiegel als Fehlinterpretationen von Snowden-Dokumenten entlarvt worden. Dass der nun erlaubte Vollzugriff auf ganze Internetknoten durch den BND schon nahe an eine anlasslose Massenüberwachung kommt, wird von der Koalition geflissentlich verschwiegen. Es scheint aussichtslos, dass Union und SPD mit der Opposition bei diesem Thema auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Abschreckendes Beispiel für Geheimdienste

Eine weitere Konsequenz brachte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Übergabe des Berichts am gestrigen Mittwoch im Bundestag ins Spiel. "Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe. "Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand." Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt - und zwar für beide Seiten verbindlich.

Angesichts des gemeinsamen Erfolgs aller Fraktionen ist es um so peinlicher, dass der NSAUA mit einem großen Aua endet. Schließlich hatten alle Fraktionen gleichermaßen mit der teils obstruktiven Haltung von Regierung und Behörden zu kämpfen. Das gemeinsame Ziel des Bundestags, die Geheimdienste im Sinne der Bürger möglichst gut zu kontrollieren, eint schließlich alle Fraktionen. Künftigen Bundestagen wird der Abschlussbericht daher eine lehrreiche Materialsammlung sein, wie mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses die Geheimdienstarbeit durchleuchtet werden kann. Für die Geheimdienste sollten die 1.800 Seiten als Abschreckung dienen, möglichst wenig Anlass für einen neuen Ausschuss zu geben.

 Der Kampf um die Deutungshoheit
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bluedroid 14. Jul 2017

Außer natürlich sie würden AfD wählen.

__destruct() 02. Jul 2017

Mal eben einen fremden Nachrichtendienst in Emacs aufmachen, ein bisschen drin...


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