Der Kampf um die Deutungshoheit

Weniger Probleme hatte die Regierung allerdings bei der rechtlichen Begründung der BND-Überwachung. Ob Weltraum- oder Funktionsträgertheorie: Im Zweifel deckte das Kanzleramt die sehr weitgehende Auslegung der Gesetze. Die Regierung stellte zwischenzeitlich sogar einen zweifelhaften Persilschein aus, um dem BND bei der Operation Eikonal den Zugriff auf einen Frankfurter Internetknoten der Telekom zu ermöglichen.

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Dies alles wäre sicherlich nicht bekanntgeworden, wenn der NSA-Ausschuss nicht 2.400 Aktenordner durchgewälzt und 89 Zeugen während 581 Stunden und 21 Minuten vernommen hätte. Hinzu kam, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", offenbar in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Praktiken den BND unter Druck gesetzt hatte. Die SPD warf Merkel und den Kanzleramtsministern Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) daher vor, in der NSA-Affäre "versagt" zu haben. Es sei immer noch unklar, was Merkel mit ihrer "geheuchelten moralischen Reinheit" eigentlich habe sagen wollen, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek am Dienstag vor Journalisten.

Weichgespülter Abschlussbericht

Doch diese Formulierungen finden sich selbstredend nicht im Abschlussbericht wieder. Denn diesen haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union verfasst. Doch wie sagte Flisek am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner: "Vorrangig ging es der Union teilweise doch nur darum, die eigenen Minister oder auch vor allem die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie zu halten und die Sicherheitsbehörden nicht zu verärgern." Im Gegenzug musste sich die SPD von der Opposition den Vorwurf gefallen lassen: "Ihre Heuchelei ist unübertroffen." Während die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit immer Aufklärung gefordert hätten, hätten sie hinter verschlossenen Türen "immer für die Vertuschung die Hand gehoben", sagte die Linke-Aussschussobfrau Martina Renner.

Vorwürfe, wonach es nicht nur beim BND Probleme gab, sondern die Fachaufsicht beim Kanzleramt versagt hat, stehen daher nur im Sondervotum von Linke und Grünen.

Kritik an Sensburg-Buch

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Erst recht lassen sich solche Äußerungen nicht in einem ganz speziellen Votum finden. Dieses ist jedoch nicht in dem Abschlussbericht enthalten, sondern wurde vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg vor wenigen Wochen in Form eines Buches veröffentlicht. Nach Ansicht Fliseks ist ein solches Vorgehen ein "absolutes Unding" für einen Ausschussvorsitzenden. Der CDU-Politiker habe damit gegen Pflichten aus dem Gesetz und der "politisch gelebten Kultur" verstoßen. Der Linke-Abgeordnete André Hahn forderte in der Abschlussdebatte am Mittwoch im Bundestag, dass Sensburg nie wieder einen Ausschussvorsitz übernehmen dürfe.

Unterschiedliche Empfehlungen

Zweifellos dürfte Sensburg zu recht annehmen, dass interessierte Bürger eher ein 260-seitiges Buch lesen würden, als sich einen Bericht von 1.800 Seiten auszudrucken. Der Versuch, wichtige Whistleblower wie Snowden oder den Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant darin zu diskreditieren, dürfte jedoch nicht gelingen. Noch ärgerlicher ist es, dass sich darin offensichtliche Faktenfehler wiederfinden. So wird die Operation Eikonal mit den Internetknoten DE-CIX in Verbindung gebracht, oder es wird behauptet, die Ausspähung des Merkel-Handys gehe aus einem Snowden-Dokument hervor.

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 Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSAHarter Wahlkampf in der Abschlussdebatte 
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