"Schon der Normalbetrieb verstößt gegen die DSGVO"

Tesla-Chef Elon Musk hat in einem Video diese Kamera damit gerechtfertigt, dass seine Autos für Fahrtenvermittlungen oder als selbstfahrende Taxis genutzt werden sollen. Dem Magazin Kontraste sagte Tesla daher, dass die Innenraumkamera gar nicht aktiv sei. Generell würden von den Kameras keine "durchgängigen Filme" aufgenommen, sondern "bestenfalls kurze Sequenzen".

Zu guter Letzt stört sich Weichert daran, dass Tesla die seit 2018 in Europa anwendbare Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den AGB gar nicht erwähnt. Zudem berufe sich das Unternehmen für die Übermittlung in die USA auf den Privacy Shield, der kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt wurde. "Also verstößt schon der Normalbetrieb von Teslas gegen die DSGVO", sagte Weichert und fügte hinzu: " Wer einen Tesla kauft, müsste zunächst viele Dienste deaktivieren, um die DSGVO einzuhalten."

Keine Aussage zu Privacy Shield

Den Big Brother Award für Tesla sollten "deutsche oder europäische Hersteller das nicht als Freibrief für ihre Kfz-Automatisierung ansehen", sagte Weichert abschließend. Denn "auch deren Angebot stinkt datenschutzrechtlich in vieler Hinsicht zum Himmel".

Im Zusammenhang mit dem Aus des Privacy Shield hat Golem.de bei Tesla nachgefragt, wie mit dem EuGH-Urteil umgegangen werden soll. Bislang haben wir darauf noch keine Antwort erhalten. Nach Einschätzung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk kann sich Tesla derzeit auf keine Rechtsgrundlage berufen, "die die routinemäßige Übermittlung von personenbezogenen Nutzerdaten in die USA legitimiert". Eine solche Übermittlung, beispielsweise bei der Nutzung von Dienstwagen, sei "allenfalls und ausnahmsweise mit informierter Einwilligung der Beschäftigten zulässig".

Innenkameras vorgeschrieben

Was die intensive Nutzung von Außenkameras angeht, hat Tesla in der Tat einen Sonderweg eingeschlagen. Während andere Hersteller in der Regel nur Front- und Heckkameras einbauen, setzt Tesla vor allem auf Bilderkennung und baut acht Kameras ein, die einen 360-Grad-Rundumblick mit bis zu 250 Metern Reichweite garantieren sollen. Auf teure Sensoren wie Laserscanner, die keine detaillierte Erkennung ermöglichen, verzichtet Musk hingegen.

Was die Frage der Innenraumüberwachung betrifft, so ist Tesla in diesem Fall jedoch kein Vorwurf zu machen. Denn hochautomatisierte Fahrzeuge der Stufe 3, wie sie vom kommenden Jahr an zugelassen werden können, müssen permanent überprüfen, ob der Fahrer im automatisierten Modus in der Lage ist, wieder das Steuer zu übernehmen. Dazu sind entsprechende Kamerasysteme unerlässlich. Audi will für sein System dazu eine Innenraumkamera nutzen, die allerdings keine Bildaufnahmen macht, sondern nur bestimmte Merkmale wie Lidschlag oder die Kopfstellung erfasst. Das würde für einen Big Brother Award vermutlich nicht reichen.