Bidens Infrastrukturplan: 220 Milliarden Dollar für die Elektromobilität
US-Präsident Joe Biden will in den kommenden acht Jahren für zwei Billionen US-Dollar die Infrastruktur der USA sanieren und ausbauen. Es sei vorgesehen, 174 Milliarden US-Dollar für die Herstellung und Anschaffung von Elektroautos auszugeben, berichtete die New York Times vorab über die Pläne(öffnet im neuen Fenster), die Biden am Mittwoch vorstellen wollte(öffnet im neuen Fenster). Geplant seien Steuergutschriften und andere Anreize für Unternehmen, die Batterien in den USA und nicht in China herstellen ließen. Damit sollten die Verkaufspreise für Elektroautos gesenkt werden.
Das Geld solle zudem für den Bau einer halben Million Ladestationen ausgegeben werden. Der Plan sehe weitere 46 Milliarden US-Dollar für Beschaffungsprogramme vor, damit Regierungsbehörden ihre Fahrzeugflotten elektrifizieren können. Damit summieren sich die Ausgaben für Elektromobilität auf bis zu 220 Milliarden US-Dollar.
Biden will mit den 2 Billionen Dollar auch die teilweise marode Infrastruktur sanieren. So sollen die zehn wichtigsten Brücken der USA sowie 10.000 kleinere Brücken repariert werden. 100 Milliarden US-Dollar sollen in den Ausbau des Breitbandnetzes fließen. Zudem soll das bleihaltige Wasserleitungsnetz ausgetauscht und in das Schienennetz investiert werden. Mit rund 35 Milliarden US-Dollar würden Forschungs- und Entwicklungsprogramme für neuartige Technologien unterstützt.
Trump wollte Förderung kürzen
Das Thema Elektromobilität spielte im zurückliegenden US-Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. In einem der Fernsehduelle mit Biden hatte der damalige US-Präsident Donald Trump fälschlicherweise behauptet: "Ich finde Elektroautos auch okay. Ich bin sehr für Elektroautos. Ich habe Elektroautos stark gefördert."
Tatsächlich wollte die Republikanische Partei mit ihrer Steuerreform von 2017 die Plugin-Elektroauto-Gutschrift komplett streichen. Mit dieser Förderung können Käufer von Plugin- und Elektroautos eine Steuergutschrift von bis zu 7.500 US-Dollar erhalten. Anders als in Deutschland ist diese Erstattung unabhängig von der Höhe des Kaufpreises.
Einen weiteren Versuch startete die Trump-Regierung mit ihrem Haushaltsentwurf 2020. Sie hoffte, durch eine Abschaffung der Prämie in den folgenden zehn Jahren 2,5 Milliarden US-Dollar zu sparen. Über den Haushalt entscheidet jedoch nicht der Präsident, sondern der Kongress. Daher bleibt abzuwarten, ob Biden nach dem Rettungsprogramm zur Corona-Pandemie auch für das Infrastrukturprogramm eine Mehrheit findet.
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