BGH-Urteil: Pauschales Abstreiten schützt nicht vor Parkknöllchen

Immer mehr private Betreiber lassen ihre kostenlosen Parkplätze automatisch überwachen. Eine Videokontrolle oder Schrankensysteme gegen Dauerparker hält der BGH jedoch für nicht sinnvoll und erforderlich.

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Private Parkplätze werden häufig mit Sensoren überwacht.
Private Parkplätze werden häufig mit Sensoren überwacht. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Halter eines Fahrzeugs kann die Zahlung eines Strafzettels für die unzulässige Nutzung eines Privatparkplatzes nicht ohne weiteres verweigern. Wer die Zahlung mit dem Argument ablehne, sein Fahrzeug nicht selbst genutzt zu haben, müsse zumindest Angaben darüber machen, wer im fraglichen Zeitraum als Nutzer infrage komme. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und korrigierte damit entsprechende Urteile der Vorinstanzen (Az.: XII ZR 13/19). Die Installation eines Schrankensystems zur Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung könne nicht gefordert werden, heißt es in der Pressemitteilung.

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In den vergangenen Jahren sind immer mehr Betreiber privater Parkplätze wie Supermärkte dazu übergegangen, die Parkdauer für Nutzer einzuschränken und dies durch externe Unternehmen kontrollieren zu lassen. Dazu kommen inzwischen häufig Sensorsysteme zum Einsatz, die die Parkplatznutzung automatisch überwachen. Dadurch können Unternehmen wie Park & Control oder Safe Place die Parkplätze aus der Distanz kontrollieren. Mitarbeiter müssen dann jedoch die Autokennzeichen notieren und können nach der Ermittlung des Halters das "erhöhte Parkentgelt" als Vertragsstrafe einfordern.

Angaben zu anderen Fahrern erforderlich

Im vorliegenden Fall hatte sich die Halterin eines Pkw jedoch geweigert, die Strafe zu zahlen, weil sie nicht selbst das Auto genutzt habe. Doch anders als die Vorinstanzen sieht der BGH in einer bloßen Schutzbehauptung kein wirksames Bestreiten der Fahreigenschaft. Wer als privater Halter sein Fahrzeug verleihe, habe es regelmäßig in der Hand, wem er das Fahrzeug überlasse. Daher sei ihm "mit einem gewissen zeitlichen Abstand ohne weiteres möglich und zumutbar, jedenfalls die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen".

Der BGH begründet die Entscheidung auch damit, dass es ohne eine solche "sekundäre Darlegungslast" kaum möglich wäre, einen privaten öffentlichen Parkplatz ohne Schrankenregelung zu betreiben: "Dass der Parkplatzbetreiber das Abstellen des Fahrzeugs nicht von einer vorherigen Identifizierung des Fahrzeugführers abhängig macht, ist Bestandteil dieses Massengeschäfts und liegt im Interesse der auf den einfachen Zugang auch zu privaten Parkplätzen angewiesenen Verkehrsöffentlichkeit." Der Betreiber habe "keine zumutbare Möglichkeit, die Identität seines Vertragspartners bei Vorliegen eines unberechtigten Abstellvorgangs und damit einer Verletzung seiner letztlich aus dem Eigentum folgenden Rechte im Nachhinein in Erfahrung zu bringen".

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Selbst wenn das Kontrollpersonal den tatsächlichen Fahrer bei dessen Rückkehr antreffen würde, "könnte er dessen Personalien ebenso wenig ohne weiteres feststellen wie auf der Grundlage etwa von Videoaufnahmen".

Das Landgericht Arnsberg soll der Halterin nun die Möglichkeit geben, ihre Fahreigenschaft wirksam zu bestreiten, in dem sie mögliche Fahrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Parkverstoßes einräume. Auf Basis dieser Angaben müsse das Gericht dann neu entscheiden.

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  • Der Parkplatzsensor von Bosch soll den Belegungszustand von Parkplätzen durch Magnetfelddetektion und Radar erkennen.  (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Normalerweise wird die Bodenplatte des Sensors festgeklebt, sie lässt sich aber auch mit Schrauben befestigen. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Der eigentliche Sensor wird in die Bodenplatte eingesetzt und damit aktiviert. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Der Sensor hat eine Haltbarkeit von bis zu fünf Jahren, dann muss er komplett ausgetauscht werden. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Das gesamte Paket mit Kleber kostet in Internetshops etwa 250 Euro. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Das LoRa-WAN-Gateway lässt sich selbst zusammenbauen. Benötigt werden ein Raspberry Pi und ein sogenanntes Konzentrator-Board. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Mit einigen wenigen Kabeln wird das Board mit dem Raspberry verbunden. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Für den Druck des Gehäuses gibt es im Netz Vorlagen für den 3D-Drucker. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Bei innenliegenden Gateways ist ein Sichtkontakt zu dem Sensor hilfreich. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Das Gateway haben wir auf der Seite von The Things Network angemeldet. (Screenshot: Golem.de)
  • Um einen Sensor anzumelden, sind verschiedene Keys erforderlich, die Bosch zur Verfügung stellt. (Screenshot: Golem.de)
  • Ein typischer Uplink mit Coding-Rate (CR) von 4/5, Spreizfaktor (SF) von 12 und Bandbreite von 125 kHz. Die Sendezeit lag bei fast 1,5 Sekunden. (Screenshot: Golem.de)
  • Die Uplinks des Sensors unterscheiden sich nach Port und Payload. Uplink 10 meldet einen freien Parkplatz. (Screenshot: Golem.de)
  • Smart City System aus Nürnberg stattet bereits viele Parkplätze in Deutschland mit den Sensoren aus. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die AGB von Park & Control sind ziemlich lang. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Die Sensoren nutzen zwar LoRa, verwenden aber nicht das LoRa-WAN-Protokoll. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)
  • Die Parking-Pilot-Sensoren sind günstiger als die Bosch-Geräte, verfügen jedoch nicht über Radar. (Foto: Friedhelm Greis/Golem.de)
  • Smart City System bietet auch das Backend an, um die Sensordaten vollständig auszuwerten. (Screenshot: Golem.de)
Der Parkplatzsensor von Bosch soll den Belegungszustand von Parkplätzen durch Magnetfelddetektion und Radar erkennen. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)


Greed 23. Dez 2019

Schöne Idee :)

Greed 23. Dez 2019

Ich denke das kennen mittlerweile viele: Kurz noch schnell zu Aldi/Lidl/Netto schnell was...

Jakelandiar 19. Dez 2019

Doch genau darum geht es. NUR Darum geht es. Es gab mehr als genug Supermärkte wo man...

Jakelandiar 19. Dez 2019

Über eine Stunde ist egal solange es nicht über 1 1/2 Stunden sind. Und das Beispiel mit...



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