Das ganze Geschäftsmodell könnte geprüft werden

Dem BGH zufolge erscheint es nicht ohne weiteres schutzwürdig, dass Nutzer "Internetangebote unentgeltlich nutzen möchten, ohne bereit zu sein, die Anzeige der zu deren Refinanzierung von den Betreibern mit diesen Seiten verbundenen Werbung zu dulden". Allerdings seien Nutzer "rechtlich grundsätzlich nicht gehindert", vor allem besonders aufdringliche Werbung zu unterdrücken.

Sollte das OLG München zu dem Schluss kommen, dass im Falle von Eyeo eine marktbeherrschende Stellung vorliegt, gibt ihm der BGH eine Reihe von Punkten auf, die überprüft werden sollen. Demnach soll das Gericht "sein Augenmerk darauf zu richten haben", ob die von Eyeo aufgestellten Kriterien für nicht aufdringliche Anzeigen "unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Nutzer plausibel sind und ob die formulierten Kriterien auch tatsächlich und einheitlich angewandt und kontrolliert werden".

Sind 30 Prozent Umsatzbeteiligung angemessen?

In diesem Zusammenhang werde gegebenenfalls auch zu erwägen sein, ob der generelle Ausschluss "nicht-statischer" Werbung von einem Whitelisting "die Möglichkeiten der Betreiber werbefinanzierter Internetseiten unangemessen einschränkt, sich auf diese Weise potentiell Zugang zu denjenigen Nutzern zu verschaffen", die Adblock Plus installiert hätten. Geprüft werden könnte zudem, ob die Unterscheidung zwischen Webseitenanbietern, die für Whitelisting zahlen müssen und solchen, die kostenlos aufgenommen werden, "diskriminierungsfrei praktiziert wird".

Die pauschale Höhe der Umsatzbeteiligung von 30 Prozent könnte ebenfalls vom OLG überprüft werden. So stellt der BGH infrage, "ob eine Berechnung des für die Freischaltung zu zahlenden Entgelts in Form eines Erlösanteils überhaupt als sachlich angemessen angesehen werden kann". Zwar sei die wirtschaftliche Bedeutung der erkauften Freischaltung für den Seitenbetreiber umso höher, je mehr Werbeerlöse er infolgedessen erzielen könne. "Andererseits dürften der Aufwand der Beklagten für die Freischaltung immer gleich und ihre dafür jeweils aufzuwendenden Kosten äußerst gering sein", schreibt der BGH.

Weitere Klage von Springer

Die Entwicklung und fortlaufende Pflege von Adblock Plus sowie ein angemessener und risikoadäquater Unternehmensgewinn von Eyeo könnten nach Ansicht des BGH "grundsätzlich auch durch ein Pauschalentgelt gedeckt werden, das gegebenenfalls nach der wirtschaftlichen Bedeutung der in Rede stehenden Internetseite oder des Seitenbetreibers gestaffelt sein könnte".

Sollte das OLG München tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass Eyeo beim bezahlten Whitelisting seine Marktmacht missbraucht, müsste das Unternehmen auf dem deutschen Markt wohl mit geringeren Einnahmen rechnen. Eine Anfrage an Eyeo zu den Details blieb bislang unbeantwortet. Vermutlich würde Eyeo versuchen, ein solches Urteil wieder vor dem BGH anzufechten.

Gefährlicher für Eyeo und andere Adblocker-Hersteller könnte hingegen ein Verfahren werden, das der Axel-Springer-Verlag vor dem Landgericht Hamburg angestrengt hat. Damit will der Verlag Nutzern die Möglichkeit nehmen, über ihren Browser den Abruf von Webseiten-Elementen zu beeinflussen. Das Verfahren solle dazu dienen, "die grundlegenden technischen Funktionen von Werbeblockern und ihre urheberrechtliche Eingriffswirkung zu klären". Zu einer mündlichen Verhandlung in dem Verfahren könnte es Anfang 2020 kommen.

Nachtrag vom 21. November 2019, 11:24 Uhr

Auf Anfrage von Golem.de sagte Eyeo-Chef Till Faida zu dem Urteil: "Wir sehen dem vom Bundesgerichtshof geforderten Verfahren vor dem OLG München gelassen entgegen, da Eyeo unserer Einschätzung nach keine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Im Rahmen der kartellrechtlichen Prüfung haben die deutschen und österreichischen Kartellämter bestätigt, dass wir einen signifikanten Mehrwert sowohl für unsere Nutzer als auch die Publisher leisten und unser Geschäftsmodell keine Diskriminierung darstellt."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 BGH-Urteil: Gericht soll Marktmissbrauch von Adblock Plus überprüfen
  1.  
  2. 1
  3. 2


OderUnd 01. Jan 2020

Von Werbetreibenden, für die "acceptable adds" earrape, auto-pay, pop-ups, pop-unders...

Aki-San 26. Nov 2019

Habe ja nicht das Gegenteil behauptet, nur das Springer eben nicht mit der Zeit geht..

SJ 22. Nov 2019

Es scheint, als hätten die zwielichten Datendealer neue Trackingmethoden entdeckt...

Xar 22. Nov 2019

Naja, uBlock Origin ist ja auch kein Werbeblocker :D Zumindest nach eigener...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Galaxy S23 im Hands-on
Viel Leistung und viel Kamera

Samsungs neue Galaxy-S23-Modelle sind sehr leistungsstark und hochwertig. Die 200-Megapixel-Kamera bekommt nur das Ultra-Modell.
Ein Hands-on von Tobias Költzsch

Galaxy S23 im Hands-on: Viel Leistung und viel Kamera
Artikel
  1. Energiespargeräte und Diskokugeln: Bundesnetzagentur zieht 15 Millionen Geräte aus dem Verkehr
    Energiespargeräte und Diskokugeln
    Bundesnetzagentur zieht 15 Millionen Geräte aus dem Verkehr

    Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr zahlreiche Produkte verboten. Darunter sind Energiespargeräte, Fernbedienungen und Diskokugeln.

  2. Western Australia: Eine radioaktive Kapsel - irgendwo im australischen Outback
    Western Australia
    Eine radioaktive Kapsel - irgendwo im australischen Outback

    Wie eine radioaktive Kapsel in Australien verlorengehen konnte, ob sie gefährlich ist, warum sie so schwierig zu finden war und wofür solche Kapseln gut sind.
    Ein Bericht von Werner Pluta

  3. Galaxy Book 3: Samsung stellt die Galaxy-Book-3-Serie vor
    Galaxy Book 3
    Samsung stellt die Galaxy-Book-3-Serie vor

    Neben der Hardware legt Samsung Wert auf die mitgelieferte Software. Damit sollen sich Notebook und Mobilgeräte leichter gemeinsam nutzen lassen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bis 77% Rabatt auf Fernseher bei Otto • Roccat Kone Pro -56% • Xbox Series S + Dead Space 299,99€ • PCGH Cyber Week • MindStar: ASRock RX 7900 XT 949€ • AMD CPU kaufen, SW Jedi Survivor gratis dazu • Philips LED TV 65" 120 Hz Ambilight 999€ • KF DDR4-3600 32GB 91,89€ [Werbung]
    •  /