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(Bild: bild.de)

Bezahlinhalte: Bild fordert Obergrenze für Focus Online

Die Bild-Zeitung rühmt sich gerne selbst, das am meisten zitierte Medium in Deutschland zu sein. Im Falle von Focus Online geht dem Axel-Springer-Verlag das "Abschreiben" von Inhalten aber zu weit. Mit einer ungewöhnlichen Argumentation.

Die Bild-Zeitung will die "systematische" Übernahme von redaktionellen Inhalten durch das Internetportal Focus Online gerichtlich verbieten. Mit Hilfe einer Klage wehre sich die Bild-Zeitung dagegen, "dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von Bildplus abschreibt und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells macht, das Journalismus reichweitenorientiert vermarktet", teilte der Axel-Springer-Verlag am Dienstag mit. Darin sieht der Axel-Springer-Verlag Verstöße gegen das Wettbewerbs- und das Urheberrecht.

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Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass eine entsprechende Klage (Az.: 14 O5/17) am 12. Januar eingegangen sei. Es handle sich um eine "sehr umfangreiche Klageschrift". Dabei geht die Klage jedoch nicht davon aus, dass mit der Wiedergabe von journalistischen Inhalten gegen den urheberrechtlichen Schutz des Werkes verstoßen wird. Ein mögliches Verbot dieser Praxis würde die Arbeit von Medien stark einschränken, da in der Regel sehr häufig exklusive Berichte anderer Medien übernommen werden. So rühmt sich die Bild-Zeitung regelmäßig: "Riesen-Erfolg für Bild! Europas größte Tageszeitung wurde auch 2013 am häufigsten mit Exklusivmeldungen zitiert, belegt unter allen deutschen Tageszeitungen Platz 1."

Eine Zeitung als Datenbank

Im Falle des Burda-Mediums Focus Online geht das Zitieren der Bild-Zeitung aber zu weit. Denn die Zeitung geht davon aus, dass potenzielle Nutzer eines kostenpflichtigen Bildplus-Abos lieber auf die kostenlosen Inhalte von Focus Online zurückgreifen. Um dies zu verhindern, greift der Axel-Springer-Verlag tief in die juristische Trickkiste. So werden Bild.de und die Inhalte von Bildplus zu einer Datenbank erklärt, so dass sich die Zeitung auf die geschützten Rechte von Datenbankherstellern berufen kann.

So heißt es in Paragraf 87 b des Urheberrechtsgesetzes: "Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben." Das ähnlich lautende Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich hingegen nur auf Betreiber von Newsaggregatoren und Suchmaschinen anwenden. Zudem würden Focus Online "unlautere geschäftliche Handlungen" (Paragraf 3 Abs. 1 UWG) und die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers (Paragraf 4, Nr. 4 UWG) vorgeworfen, sagte ein Verlagssprecher auf Anfrage von Golem.de.

Der Streit zwischen Bild und Focus Online schwelt bereits seit einigen Jahren, wie Meedia.de dokumentiert hat. Demnach prüfte Springer bereits 2014 eine Klage und habe festgestellt, "dass eine eindeutige Verletzung von Urheber- und ggf. Leistungsschutzrechten nicht nachgewiesen werden könne". Dementsprechend sagte Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt nun: "Wir haben einzelne Fälle gegenüber Focus Online zunächst im Guten kritisiert - ohne Erfolg."

  1. Bild.de will Schadenersatz
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