Betriebsratsgründung bei Flink: Auf dem Rücken der Rider zur Milliardenbewertung
"Was wir gerade bei Flink erleben, ist ein Experimentierfeld" , sagt Rechtsanwalt Martin Bechert in seiner Kanzlei in Berlin-Schöneberg. Er vertritt in der Gründung befindliche Betriebsräte – wie den vom Lieferdienst-Start-up Flink. So ist auch Rob einer seiner Mandanten.
Rob, der nicht mit vollem Namen auftreten möchte, stimmt Bechert zu. Er ist Rider bei Flink, also einer der Lieferkuriere, auf denen das Geschäftsmodell beruht. "Ich bin der Meinung, dass Flink mündige Arbeitnehmer braucht" , sagt der Anfang 30-Jährige, der seit einigen Jahren in Deutschland lebt. "Menschen, die ihre Rechte kennen, sich für ihre Kollegen einsetzen und sich gegen die schlampigen, respektlosen und illegalen Praktiken wehren."
Über diese "Praktiken" berichtet nicht nur Rob. Im Gespräch mit Golem.de erzählen Rider von verzögerten Lohnzahlungen, mangelhafter Ausrüstung und vor allem Repressionen gegen selbstorganisierte Arbeitnehmergruppen. Unternehmen wie Gorillas und Flink gehen trotz des Versprechens einer gemeinschaftlichen Teamkultur gegen die Gründungen von Betriebsräten vor.
Damit Joko shoppen kann, treten andere in die Pedale
Dabei basiert das gesamte Geschäftsmodell auf der Motivation und Bereitschaft der Fahrer. Denn die Lieferung muss schnell und zuverlässig gehen. Dass Lebensmittel in zehn Minuten an die Tür geliefert werden, versprach Gorillas bereits in seiner ersten Werbekampagne in Schwarz-Weiß und riesigen Buchstaben. In einem aktuellen Fernsehspot(öffnet im neuen Fenster) ertippt sich Joko Winterscheidt aus der Badewanne bequem per App seine Einkäufe.
Damit der Moderator seinen Einkauf auch bekommt, müssen andere in die Pedale treten. Die Rider mit würfelförmigen Packrucksäcken in der Farbe des jeweiligen Anbieters sind ein täglicher Anblick im Straßenverkehr deutscher Großstädte wie Berlin, Hamburg und München. Unternehmen wie Gorillas oder Flink haben es auf ihrem Rücken zu Milliardenbewertungen geschafft.
Dabei sind sie hinter modernen Apps und coolem Marketing eher Logistikunternehmen als Tech-Start-ups. Um die versprochenen Lieferzeiten einhalten zu können, betreiben die Unternehmen sogenannte Darkstores(öffnet im neuen Fenster) – Lager mit dem Sortiment eines Supermarktes, von dem aus die Rider Bestellungen ausliefern. Denn anders als der klassische Pizzalieferant können sich die Lebensmittellieferdienste nicht auf ein bestehendes Netzwerk aus Gastronomiebetrieben verlassen.
Seit dem Beginn der Coronapandemie und den ersten Lockdowns boomt dieses Geschäftsmodell. Binnen eines Jahres nach der Gründung 2020 erreichte das Berliner Unternehmen Gorillas den Status als Einhorn(öffnet im neuen Fenster) , also eines Start-ups mit einem Wert von einer Milliarde Euro. Die Unternehmen liefern sich ein Wettrennen. Ende 2021 überholte der Konkurrent Flink(öffnet im neuen Fenster) den damaligen Marktführer Gorillas bereits mit mehr Kunden.
"Eckpfeiler des deutschen Arbeitsrechts"
Auch bei der Zahl der Betriebsräte könnte Flink bald aufholen. "Es gibt noch keinen Termin für die Wahlen, und es gibt noch viel zu tun, bevor wir einen Termin festlegen können" , sagt Rob zum aktuellen Stand. Er ist überzeugt, dass ein Betriebsrat als "Eckpfeiler des deutschen Arbeitsrechts" dazu beitragen kann, "ein gesundes und nachhaltiges Arbeitsumfeld bei Flink zu schaffen."
Das Handeln von Flink beschreibt er als "repressiv" . So behindere die Geschäftsführung immer wieder den Arbeitskampf. Sie hätten "keine Möglichkeit gegeben, mit unseren Kollegen zu sprechen, und haben vor allem eine Kultur der Angst, des Verpetzens und des Mobbings kultiviert" , sagt Rob. Ein Sprecher von Flink widerspricht diesen Vorwürfen. Man könne aber nicht verhindern, dass Einzelne auch schlechte Erfahrungen machten.
Christoph Cordes, Oliver Merkel und Julian Dames haben das Unternehmen Flink SE Ende des Jahres 2020 gegründet. Seit Mitte 2021 beteiligt sich auch die Rewe Group an Flink und will damit auf "dynamisches Wachstum" setzen. Rewe betont, dass der "Unique Selling Point eine Belieferung der Kunden in 10 Minuten" ist. Doch dies geschehe laut Rob meist auf dem Rücken der Arbeiter. Deshalb spricht er nun schon seit geraumer Zeit mit Kollegen, Anwälten, Medien und auch Vorgesetzten – oder versucht es zumindest.
Start-up-Arbeiterbewegung von unten
Tatsächlich sind Rob und seine Mitstreiter Teil einer größeren Bewegung, die bessere Arbeitnehmerrechte in Start-ups durchsetzen will. Gut ausgebildete IT-Fachkräfte in jungen Technologieunternehmen sehen zwar nach wie vor häufig keinen Bedarf für das als sperrig angesehene Arbeitsrechtsgremium. Doch langsam ändert sich das branchenweit. Organisationen wie Tech Workers Coalition oder Game Workers Unite nutzen ganz gezielt den Begriff des Arbeiters .
Die konkretesten Ergebnisse finden sich bislang nicht in den Entwicklungsabteilungen, sondern bei den weniger glamourösen Jobs. Beim Spieleentwickler Activision Blizzard demonstrierten die Tester(öffnet im neuen Fenster) , bei der Bank N26 gründete der Support einen Betriebsrat(öffnet im neuen Fenster) und die Lageristen bei Amazon streiken regelmäßig . Auch bei Gorillas und Flink sind es nicht die Entwickler der App, die für ihre Rechte einstehen, sondern eher die Arbeiter am unteren Ende der Gehaltsliste.
Besonders Gorillas ist durch sein aggressives Vorgehen gegen die Gründung von Betriebsräten aufgefallen. Bis zuletzt versuchte das Unternehmen im Jahr 2021, die Gründung zu verhindern(öffnet im neuen Fenster) . Gorillas argumentierte damals, der Wahlvorstand sei nicht mehr zuständig, nachdem das Unternehmen in Berlin auf ein Franchise-Modell umgestellt hatte(öffnet im neuen Fenster) . Kritiker vermuteten dahinter einen gezielten Versuch des Union Bustings(öffnet im neuen Fenster) .
Der langanhaltende Konflikt zwischen Ridern und Geschäftsführung war im Sommer 2021 auch auf der Straße sichtbar. Nach der Entlassung eines Mitarbeiters in Berlin fanden sich Kollegen zu spontanen Streiks zusammen , um ihre Solidarität zu bekunden. Organisiert werden solche Aktionen von Gruppen wie dem Gorillas Workers Collective, die sich über Twitter oder über Chatgruppen auf Telegram austauschen. In solchen Gruppen wird auch die Gründung von Betriebsräten diskutiert.
Kritische Rider wollen anonym bleiben
Die Probleme der Rider sind bei den Unternehmen ähnlich, wie Golem.de im Gespräch mit langjährigen Gig-Workern erfuhr, die anonym bleiben wollten. Gerade während Stoßzeiten werde zu oft zu wenig Rücksicht auf die Arbeitssicherheit genommen, erzählte uns ein Student, der schon bei zahlreichen Lieferdiensten gearbeitet hat.
Das zentrale Problem aber sind Lohnzahlungen und Arbeitsverträge. Die monatliche Arbeitszeit schwankt bei Gig-Workern je nach Auftragslage. Rider berichten, dass sie wiederholt zu wenig Geld bekommen hätten. Auch kämen Überweisungen nicht immer zum Stichtag.
Die Arbeitsverträge selbst seien ebenfalls problematisch. Ein Rider erzählt uns, dass diese zwar auf Englisch übersetzt, Kündigungsschreiben aber nur auf Deutsch ausgestellt würden – ein klarer Nachteil für Rider, die kein Deutsch sprechen. So könnten sie sich nur schwer gegen eine unrechtmäßige Entlassung zur Wehr setzen.
Klage gegen den Wahlvorstand eingereicht
Bevor der Prozess der Betriebsratsgründung bei Flink Fahrt aufnahm, führte die Unternehmensführung sogenannte Op Committees ein . Diese sollten "sicherstellen, dass die Belange der Mitarbeiter in den Hubs an die verantwortlichen Stellen herangetragen werden und so die Möglichkeit besteht, schnell auf etwaige Missstände zu reagieren" , teilte ein Unternehmenssprecher von Flink mit. Solche Alternativen funktionieren laut Befürwortern des Betriebsrats nur solange , bis es zu tatsächlichen Krisen oder Konflikten kommt.
Rob beschreibt, wie Versuche zur Gründung eines Betriebsrats immer wieder verzögert worden seien. "Ihre Reaktion war enttäuschend, aber nicht unerwartet" , sagt er über die Geschäftsführung von Flink. Am 5. September 2022 kam es dann zur ersten Versammlung der Flink-Arbeiter in Kreuzberg. Rider versammelten sich vor der Location. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen, wie der Tagesspiegel berichtete(öffnet im neuen Fenster) .
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin, ob Flink eine Mitarbeiterliste herausgeben muss. Anhand dieser Liste hätten die Organisatoren der Wahl einfacher kontrollieren können, wer wahlberechtigt war. Das Gericht entschied dagegen – was die Arbeit des Wahlvorstands erschwert hat.
"Der jüngste Teil der Kampagne des Flink-Managements ist eine Klage gegen den Wahlvorstand" , sagt Rob. Laut dem 159-seitigen Antrag auf einstweilige Verfügung vom 26. September 2022, die Golem.de vorliegt, seien die von Flink festgestellten Mängel "derart schwerwiegend und gravierend, dass die Fortführung der Betriebsratswahl zu untersagen" sei.
Effektiv hat Flink die Gründung des Betriebsrats so bis heute herausgezögert.
Der Schutz des deutschen Arbeitsrechts
"Wir haben unseren ersten Gerichtstermin am 14. November" , sagt Rob. Dann soll geklärt werden, ob die Wahl des Wahlvorstands vom 5. September gültig war. Weiter sagt er: "Aber wir sind sicher, dass das nicht das Ende der Geschichte sein wird." Er und seine Kollegen freuten sich auf den Termin: "Schließlich geht es uns nur um den grundlegenden Schutz des deutschen Arbeitsrechts."
Auch wenn viele nur zeitweise in Gig-Work-Anstellungen arbeiten, wollen Rob und die anderen Rider diese Arbeit langfristig verbessern. "Was mich antreibt, ist die Tatsache, dass wir hier zufällig zusammenarbeiten und nicht nur unser Arbeitsleben verbessern, sondern auch jedem das Gefühl geben, dass wir uns umeinander kümmern können" , sagt er.
Immer wieder erwähnt er seine Kollegen, "erstaunliche, interessante und talentierte Menschen aus der ganzen Welt" . Arbeiten wollen sie gern. Ihnen ginge es um Würde. "Alles, was wir versuchen, ist, unsere Rechte als Arbeitnehmer in Deutschland wahrzunehmen" , sagt Rob. "Wovor könnte die Flink-Geschäftsleitung so viel Angst haben?"
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