Beteiligungsbericht: Linke im Bundestag fordert Telekom-Sitz in Ostdeutschland
Die Linke im Bundestag fordert mehr Bundesunternehmen mit Sitz in Ostdeutschland. "Die neuen Länder haben kein DAX-Unternehmen. Warum holen wir nicht die Telekom oder die Post nach Ostdeutschland? Zumindest Teile dieser riesigen Konzerne" , sagte der Ostbeauftragte der Linke-Fraktion, Sören Pellmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland der Madsack Mediengruppe.
Es gehe nicht um eine Extrawurst für den Osten, sondern um föderale Fairness. "Dass nur 7 von 116 Bundesunternehmen ihren Sitz in Ostdeutschland haben, ist eine krass unfaire Verteilung" , kritisierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete.
Beteiligungsbericht des Bundes vorgelegt
Pellmann bezieht sich mit seiner Kritik auf den aktuellen 430-seitigen Beteiligungsbericht des Bundes, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Mitte März veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) hat. Der Bund hält demnach unmittelbare Beteiligungen an 116 Unternehmen. Neben bekannten Unternehmen wie der Telekom und der Post oder der Deutschen Bahn ist der Bund auch an Flughafengesellschaften, an einer Vielzahl kultureller Einrichtungen und wissenschaftlicher Forschungsinstitutionen sowie an diversen Wohnungsbaugenossenschaften beteiligt. "Die Ampel sollte für einen fairen Ausgleich sorgen. Der Finanzminister darf die Beteiligungen nicht nur verwalten, sondern sollte eine aktive Beteiligungspolitik betreiben" , forderte der Linke-Politiker. Es müssten daher mehr Bundesunternehmen in den Osten verlagert werden, betonte Pellmann.
"Gerade angesichts des Strukturwandels durch den Kohleausstieg braucht Ostdeutschland mehr Jobs durch einen fairen Anteil an Bundesunternehmen" , sagte er dem RND.