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Bestechungsvorwürfe: Kein Haftbefehl gegen Samsung-Chef

Der De-facto-Chef des südkoreanischen Großkonzerns Samsung muss vorerst nicht ins Gefängnis: Ein Gericht in Seoul lehnte den beantragten Haftbefehl gegen Lee Jae-yong ab. Der Sonderstaatsanwalt will die möglichen Verstrickungen in die Affäre um Staatspräsidentin Park Geung-hye aber weiter verfolgen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Lee Jae-yong beim Eintreffen am Gericht in Seoul
Lee Jae-yong beim Eintreffen am Gericht in Seoul (Bild: Chung Sung-jun/Getty Images)

Der inoffizielle Chef des südkoreanischen Mischkonzerns Samsung, Lee Jae-yong, ist einer drohenden Verhaftung wegen des Vorwurfs der Präsidenten-Bestechung entgangen. Nach einer mündlichen Verhandlung lehnte das Bezirksgericht in Seoul am 18. Januar 2017 einen Antrag der Ermittler auf Haftbefehl gegen den derzeitigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden ab.

Gericht sieht keinen Grund zur Verhaftung

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Es sei schwierig, den Grund und die Notwendigkeit der Verhaftung Lee Jae Yongs zu diesem Zeitpunkt zu erkennen, hieß es zur Begründung. Hintergrund des Antrags ist die Korruptionsaffäre um eine Vertraute der vorläufig entmachteten Staatspräsidentin Park Geun-hye. Den Ermittlern zufolge geht es um 43 Milliarden Won (34,3 Millionen Euro), die nach Freigabe durch Lee von Samsung an Unternehmen und Stiftungen von Parks umstrittener Freundin Choi Soon-sil geflossen sein sollen.

Das Gericht habe Zweifel an den von den Ermittlern vorgelegten Beweisen für Lees angebliche Straftaten geäußert, berichteten südkoreanische Sender. Das Ermittlerteam um einen Sonderstaatsanwalt bedauerte die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, die Untersuchungen gegen Samsung und andere südkoreanische Unternehmen fortzusetzen.

Samsung begrüßt die Entscheidung

Südkoreas größter Konzern begrüßte dagegen die Entscheidung: "Wir würdigen die Tatsache, dass ein Sachurteil in diesem Fall ohne die Notwendigkeit einer Verhaftung gefällt werden kann." Der Sohn des schwer erkrankten früheren Chefs der Samsung-Gruppe, Lee Kun-hee, hat mittlerweile die Haftanstalt verlassen, in der er die Nacht über auf die Entscheidung des Gerichts hatte warten müssen.

Im Gegenzug für die finanzielle Förderung der Organisationen der Präsidentenvertrauten soll Samsung politische Unterstützung für die Fusion zweier Konzerntöchter erhalten haben. Die Präsidentin Park selbst wird verdächtigt, direkt oder indirekt auf den staatlichen Pensionsfonds eingewirkt zu haben, damit dieser die Übernahme des Bauunternehmens Samsung C&T durch Cheil Industries im Jahr 2015 bewilligt. Kritiker sahen in der Fusion eine Stärkung der Gründerfamilie des Konzerns.

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