Schärfere Abgrenzung von Bestandsdaten gefordert

Auch für Bäcker lassen sich Nutzungs- und Inhaltsdaten bei Telemediendiensten deutlich schwerer als bei Telekommunikationsdiensten wie Mobilfunkprovidern voneinander abgrenzen. "Grund hierfür ist, dass der Telemedienbegriff sich auf eine viel größere Zahl unterschiedlicher Dienste mit unterschiedlichen Funktionen und Wirkungsweisen bezieht", heißt es in der Stellungnahme (PDF).

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Zu dieser Einschätzung kommt auch Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Weil Nutzungsdaten "Eigenschaften von Bestands-, Verkehrs- und auch Inhaltsdaten in sich vereinen, ist ihre Verwendung verfassungsrechtlich nur unter engeren Voraussetzungen als bei Bestandsdaten zulässig", heißt es in der Stellungnahme (PDF). Die Gleichsetzung der beiden Datenkategorien sei daher unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit "nicht unproblematisch".

Probleme mit Vorratsdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht in der Übermittlung von Nutzungsdaten ebenfalls einen höheren Grundrechtseingriff als bei Bestandsdaten. Daher sollte sich die Herausgabe "auf die Verfolgung von Straftaten beschränken und die geplante Übermittlung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sollte gestrichen werden", heißt es in seiner Stellungnahme (PDF). Kelber sieht darüber hinaus die Regelung zur Passwortherausgabe "weiterhin sehr kritisch".

Bäcker sieht mit der geplanten Regelung nicht nur verfassungsrechtliche Probleme, sondern auch eine Kollision mit dem EU-Recht. Die enthaltene Erlaubnis zur Übermittlung von Bestandsdaten, die durch die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse ermittelt würden, verstoße gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei verweist Bäcker auf das jüngste EuGH-Urteil in dieser Frage vom Oktober 2020.

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Grundsätzliche Kritik äußerte Löffelmann an der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die im Gesetzentwurf versammelten Regelungen erreichten ein "absurdes Komplexitätsniveau". Damit verbunden sei "die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Kennzeichnung von materiellen Eingriffsschwellen (etwa 'Rechtsgut von erheblichem Gewicht', 'besonders gewichtiges Rechtsgut', 'Rechtsgut von hervorgehobenem Gewicht:), die aus dem Gesetz heraus nicht gegeneinander abgrenzbar sind". Löffelmann forderte, stattdessen ein "einfacheres, anwendungsfreundlicheres, transparenteres und materiell substanzielleres Ordnungssystem zu entwickeln".

Für Änderungen bleibt dem Bundestag jedoch nur noch wenig Zeit. Bereits am Donnerstag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung vom Parlament beschlossen werden. "Ich glaube, wir haben einige wichtige Anstöße bekommen, um noch vielleicht über ein, zwei Änderungen konkret nachzudenken und sie umzusetzen. Und ich glaube, dass wir eine Langfriststrategie brauchen", sagte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (SPD) abschließend. Denn der Blick ins Gesetz sollte die Rechtsfindung erleichtern. "Wenn wir dem gar nicht mehr gerecht werden, sollten wir das in der nächsten Legislaturperiode noch mal anpacken", sagte Lindholz.

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 Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten
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