Abo
  • Services:
Anzeige
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden.
Plenarsaal des Bundesrates: Internetnutzer sollen leichter identifizierbar werden. (Bild: Bundesrat)

Automatische Datenabfrage ohne Hürden

Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben. Alle Anbieter mit mehr als 100.000 Kunden sollen es der Polizei ermöglichen, praktisch auf Knopfdruck solche Daten abzurufen. Das alles, ohne dass ein Richter das genehmigen muss. Und auch ohne klare Grenzen, in welchen Ermittlungsverfahren die Abfrage erlaubt ist und in welchen sie zu weit geht.

Der Bundesrat kritisiert dabei nun lediglich, dass laut dem Entwurf die Provider zu prüfen haben, ob eine solche Datenabfrage der Polizei rechtmäßig ist. Denn nicht nur, dass die Bundesregierung mehr Daten für die Polizei will, sie will auch die Arbeit, ob die Abfrage erlaubt ist, den Betreibern auferlegen. Die trügen damit auch das "Risiko einer Fehleinschätzung", so der Bundesrat. Das gehe zu weit, da sich die Provider darauf verlassen können müssten, dass eine Datenabfrage rechtmäßig sei.

Anzeige

Es ist der einzige Kritikpunkt, der in der offiziellen Stellungnahme nun noch explizit erwähnt wird.

Keine Hürden für Herausgabe der PIN

Grundsätzlich hat der Bundesrat aber nichts dagegen, dass solche Abfragen künftig automatisiert erfolgen. Sogenannte Lawful Interception Management Systems - also Schnittstellen zum Auslesen von Kundendaten aus der Datenbank der Betreiber - gibt es schon lange. Mit dem neuen TKG aber sollen sie Vorschrift werden.

Er hat auch nichts dagegen, dass im Zweifel die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden. Ein Antrag des Landes Schleswig-Holstein, doch wenigstens eindeutige und restriktive Normen zu schaffen, die diese Herausgabe regeln, wurde abgelehnt.

Eine Pflicht, dass die Betroffenen von dieser heimlichen Überwachung ihrer privaten Kommunikation benachrichtigt werden müssen, forderte der Bundesrat auch nicht. Diese war ebenfalls in einem Antrag enthalten, der nun ignoriert wurde.

Bundestag muss nun entscheiden

Verhindert wurde lediglich eine noch weitergehende Verschärfung des Telekommunikationsgesetzes. So hatten der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen in Deutschland zu verbieten. Das zumindest lehnte der Bundesrat nun ab. Sinnvoll wäre es sowieso nicht gewesen, wie Kritiker zu Recht bemängeln. Immerhin gibt es solche Accounts und Telefone in anderen europäischen Ländern ohne Probleme.

Nach der Stellungnahme des Bundesrates muss als nächstes der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Regelung nur noch bis Juni 2013 übergangsweise gelten darf. Ab diesem Zeitpunkt muss ein neues Gesetz in Kraft sein.

 Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefonüberwachung ab

eye home zur Startseite
Starmanager 27. Mär 2013

Das wir alles ueberwachen bringt schlussendlich nur neue Arbeitsplaetze die wir mit...

SoniX 20. Dez 2012

Hmmmm..... Okay. Nach deinem Geschreibe zu urteilen scheinst du dich auszukennen. Gebe...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2012

Also den Mist, den wir jetzt ausbaden hat die SPD auch schon gestartet. Die CDU hat...

franzel 18. Dez 2012

Das nennt man Parteiendiktatur

NeverDefeated 18. Dez 2012

Wie bitte? Die Iren haben als scheinbar letzte echte Demokratie in Europa das Volk...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. Faubel & Co. Nachf. GmbH, Melsungen
  3. IAV GmbH - Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr, Sindelfingen
  4. Dataport, Halle (Saale), Magdeburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (Kaufen und Leihen)
  2. (u. a. LG 24UD58-B 24"-UHD-Monitor mit FreeSync für 279,00€)
  3. 279,00€ (Vergleichspreis 319€)

Folgen Sie uns
       


  1. Nokia 3, 5 und 6

    HMD Global bringt drei Nokia-Smartphones mit Android

  2. Moto G5 und Moto G5 Plus im Hands on

    Lenovos kompakte Mittelklasse ist zurück

  3. Handy-Klassiker

    HMD Global bringt das Nokia 3310 zurück

  4. Galaxy Tab S3 im Hands on

    Samsung präsentiert Oberklasse-Tablet mit Eingabestift

  5. Galaxy Book im Hands on

    Samsung bringt neuen 2-in-1-Computer

  6. Mobilfunk

    "5G muss weit mehr als LTE bieten"

  7. UHS-III

    Neuer (Micro-)SD-Karten-Standard schafft über 600 MByte/s

  8. Watch 2 im Hands on

    Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten

  9. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  10. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 600 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bodyhacking: Ich, einfach unverbesserlich
Bodyhacking
Ich, einfach unverbesserlich

Intel C2000: Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
Intel C2000
Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
  1. Super Bowl Lady Gaga singt unter einer Flagge aus Drohnen
  2. Lake Crest Intels Terminator-Chip mit Terabyte-Bandbreite
  3. Compute Card Intel plant Rechnermodul mit USB Type C

XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

  1. Re: 50 Euro, hoffentlich nur UVP

    minion1990 | 02:33

  2. Re: An alle die den Grund für das Verbot nicht...

    .LeChuck. | 02:33

  3. Re: An alle die den Grund für das Verbot nicht...

    Abseus | 02:33

  4. Leicht OT: Tablet mit 8" (notfalls 7"), 2GB RAM...

    ve2000 | 02:29

  5. Hammer

    DF | 02:26


  1. 21:13

  2. 20:32

  3. 20:15

  4. 19:00

  5. 19:00

  6. 18:45

  7. 18:10

  8. 17:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel