Beschlüsse unterzeichnet: US-Regierung kippt Kaliforniens Elektroauto-Pläne
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift das kalifornische Programm für den schnelleren Übergang zu Elektroautos gestoppt. Die republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern verabschiedeten in den vergangenen Wochen entsprechende Beschlüsse.
Wie in den USA üblich, musste das Vorhaben anschließend vom Präsidenten bestätigt oder per Veto abgelehnt werden. Trump machte von Letzterem keinen Gebrauch, sondern unterschrieb stattdessen diese Beschlüsse.
Kalifornien wird damit unter anderem die Möglichkeit entzogen, eigene Abgas-Obergrenzen festzulegen. Die Regierung des US-Bundesstaates reagierte umgehend auf den Vorstoß aus Washington – und zog mit einer Klage (PDF-Dokument)(öffnet im neuen Fenster) gegen das Vorgehen von Trump und den Republikanern vor Gericht.
Kalifornien klagt mit anderen Bundesstaaten gegen Entscheidung
Schon seit den 1970er Jahren setzt Kalifornien auf eigene, strengere Abgasregelungen. Darüber hinaus formulierte der Bundesstaat(öffnet im neuen Fenster) 2022 das Ziel, ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Fahrzeuge zuzulassen. Elf weitere Bundesstaaten schlossen sich dem Vorhaben an. Dieser ambitionierte Plan stieß bei Trump auf deutliche Ablehnung.
Auch aus der Autoindustrie kam Kritik – man befürchtete, dass Kaliforniens Vorstoß wegen der Marktmacht und der Signalwirkung auf andere Bundesstaaten weitreichende Folgen für die gesamte Branche haben könnte. Kalifornien und die Bundesstaaten, die sich dem Plan anschlossen, machen laut Deutschlandfunk(öffnet im neuen Fenster) ein Drittel des US-Automarkts aus.
Der Schritt verschärft Trumps aktuelle Konfrontation mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Die beiden gerieten bereits wegen der Proteste gegen Abschiebeaktionen der US-Regierung aneinander, insbesondere in Los Angeles. Gegen den erklärten Willen Kaliforniens und der Stadt ordnete der US-Präsident kürzlich den Einsatz von Nationalgarde und Marineinfanteristen an.
Schlag für Teslas Bilanz
Die Entscheidung gegen Kaliforniens Sonderweg trifft auch Tesla empfindlich. Tesla profitierte in den vergangenen Jahren vom Verkauf von Zertifikaten für den CO 2 -Ausstoß an andere Hersteller, die das Unternehmen als reiner Elektroautobauer nicht benötigt. Allein im vergangenen Quartal brachte dies Erlöse von 595 Millionen US-Dollar ein; gleichzeitig machte Tesla mit Autoverkäufen 12,9 Milliarden US-Dollar Umsatz.
Brisant ist das auch mit Blick auf Elon Musks Verhältnis zu Trump . Musk spendete 2024 mehr als 250 Millionen US-Dollar für Trumps Wahlkampf und wurde zeitweise zu einem engen Verbündeten des US-Präsidenten. Zuletzt gerieten beide aber in Streit um das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Musk griff Trump daraufhin online heftig an – und bedauerte kurz darauf seine Ausfälle öffentlich.
Der Präsident bezeichnete Musk nun wieder als "Freund" , sagte aber auch, dass dieser "etwas seltsam" geworden sei. Allerdings versicherte Trump zugleich, dass Musk nicht versucht habe, ihn von der Abschaffung der Elektroauto-Ziele abzuhalten.