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Die Suche nach einem Nachfolger ist ein Politikum

Neben einer ordentlichen Ausstattung kommt es aber sehr auf die Person an, die für das demokratische Gleichgewicht der Kräfte kämpfen muss. Der Leiter einer Datenschutzaufsichtsbehörde bestimmt, wie die Datenschutzkontrolle in einem Bundesland agiert, wie sichtbar und letztlich auch wie durchsetzungsstark sie ist. Versteht er sich primär als Verwaltungsbeamter wie der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch, wird man von ihm eine lautlose, politisch wenig störende Abwicklung von Bürgerbeschwerden erwarten dürfen.

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Versteht er sich als Verteidiger von digitalen Grundrechten wie Thilo Weichert, darf man immer wieder mit möglicherweise unangenehmen Einsprüchen rechnen. Versteht er sich als Kontrolleur und Durchsetzer des Datenschutzes, kann man wie bei Thomas Kranig in Bayern kreative strategische Prüfungen erwarten.

Wer Nachfolger von Alexander Dix wird, ist also ein klares Politikum. Und dass Alexander Dix derzeit sein Amt kommissarisch führt, weil die Politik keinen Nachfolger findet, ist es daher auch ein Politikum. Das Problem: An das Desinteresse der Politik am staatlich organisierten Datenschutz haben sich alle schon längst gewöhnt. Also keine News. Denn schon die Nachfolgeregelung für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schleppte sich ähnlich lustlos dahin.

Mit der Neubesetzung lässt man sich Zeit

Und auch in Schleswig-Holstein, wo im vergangenen Herbst die Wiederwahl von Thilo Weichert an einer Stimme scheiterte, will man sich jetzt erst im Juli zu einem Neuanlauf aufschwingen. Ebenfalls keine richtige Nachricht. Dabei müssten gerade die Personalien Dix und Weichert die Journalisten elektrisieren. Sie sind es nämlich, die von den Medien gerne um einen Kommentar gebeten werden - und ihn auch gerne, kompetent und umstandslos abgeben. Aber: nada.

Die Politik reagiert, was den Datenschutz anbelangt, erst dann ein wenig, wenn es so richtig wehtut und sich Bürger wirklich echauffieren. Nicht die Snowden-Enthüllungen haben daher zu einer Reaktion geführt, sondern die Schnüffelskandale bei Lidl, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn um das Jahr 2008 herum. Nur dieses eine Mal wurde das Budget des Bundesdatenschutzbeauftragten wirklich spürbar erhöht.

Um den Faktor 10 verbessern

Nicht, dass jetzt Illusionen entstehen: Vorher stand das Budget des Bundesdatenschützers im Vergleich zum Budget von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz im Verhältnis 1:130, danach im Verhältnis 1:70. Eine tatsächliche Kontrollwirkung könnte aber wohl erst bei einem Verhältnis von 1:10 entstehen - analog zur Wirkung von Technik: Eine neue Technik setzt sich erst dann gegen gesellschaftliche Widerstände durch, wenn sie um den Faktor 10 bessere Ergebnisse bringt. "Arm, aber sexy" machte der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Slogan der Hauptstadt, für deren Datenschutz gilt aber nur das eine: arm - sexy ist er nicht.

Schlimm genug also, dass die Datenschutzkontrolle auch nach Jahrzehnten nicht ordentlich ausgestattet ist. Schlimmer noch, dass die Ausstattung wie auch die Besetzung in der Politik unter "ferner liefen" läuft. Nicht nur die zunehmenden Überwachungsskandale sind also der Skandal, sondern die systematische Ignoranz des einzigen richtigen Gegengewichts ist der Skandal. Und die Ignoranz der Politik führt zur Ignoranz der Medien. Jemand wie Sascha Lobo, ein Kommunikationsprofi, mit einem veritablen Verwaltungsjuristen zur Seite, wäre daher schon eine Traumbesetzung.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

 Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!
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Maceo 13. Jul 2015

Sehr gut beschrieben, Danke.

Doomhammer 10. Jul 2015

Stimmt, echt guter Artikel.

Doomhammer 10. Jul 2015

Welcher Link?

Truemor 03. Jul 2015

Auch wenn es sicher der Betrachtungsweise der Entscheidungssphäre zuwider läuft, bin ich...

LinuxNerd 03. Jul 2015

Denn dieser ist doch nur zum Labern und ein wenig Bürrokratie betreiben da. Ein kleines...


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