Berliner Datenschutzbeauftragte: Schulen bei Videokonferenzen nicht alleinlassen

Viele Schulen setzen immer noch auf datenschutzwidrige Dienste für Videokonferenzen. Der Gesetzgeber soll handeln, bekommt aber auch Lob.

Artikel veröffentlicht am 4. Dezember 2020, 14:53 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Die digitale Situation an den Schulen hat sich seit dem Frühjahr nicht gebessert. (Bild: Jan Vasek/Pixabay)

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht in der Coronakrise anhaltende Defizite beim datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernmittel. An vielen Schulen habe sich die Situation seit dem Frühjahr nicht gebessert, erklärte Smoltczyk am 4. Dezember. Häufig werde noch immer auf digitale Lerntools zurückgegriffen, die mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar seien. Das betreffe etwa Dienste für Videokonferenzen oder E-Learning.

"Von der Senatsverwaltung für Bildung fehlen nach wie vor klare Vorgaben zur Auswahl digitaler Lernmittel", kritisierte Smoltczyk. "Dabei handelt es sich hierbei um eine technisch und rechtlich komplexe Aufgabe, die weit über pädagogische Erwägungen hinausgeht und daher nicht länger den Schulleitungen und Lehrkräften aufgebürdet werden sollte."

Der Senat stehe hier in der Pflicht, entsprechende Angebote zu evaluieren und eine für den Einsatz an Berliner Schulen geeignete Vorauswahl zu treffen. Die Schulen dürften dabei nicht länger alleingelassen werden. "Die Vielzahl an Anfragen, die mich erreicht, zeigt mir, dass es Schulleitungen und Lehrkräften ein wichtiges Anliegen ist, datenschutzkonforme Lehr-und Lernmittel für ihren Unterricht zu nutzen", sagte Smoltczyk. Im Juli veröffentlichte die Datenschutzbehörde eine Analyse, in dieser prüfte sie, ob sich verschiedene Videokonferenzdienste rechtskonform einsetzen lassen. Dabei fielen die führenden Videokonferenzsysteme wie Zoom, Cisco Webex, Teams und Skype von Microsoft durch.

"Kinder und Jugendliche benötigen einen geschützten Raum zum Lernen. So wie ihnen im Klassenzimmer kein Unternehmen über die Schulter guckt, müssen sie auch im digitalen Raum sorglos und unbeobachtet lernen dürfen. Dafür wird sich meine Behörde weiter einsetzen", erklärte die Datenschutzbeauftragte.

Lernraum Berlin gelobt

Ausdrücklich lobte Smoltczyk dagegen den Plan, mit dem Lernraum Berlin ein eigenes, vom Land betriebenes Angebot für digitalen Unterricht zur Verfügung zu stellen. Nachdem eine erste Prüfung durch ihre Behörde vor einigen Monaten noch erhebliche rechtliche und technische Probleme offenbart habe, sei das Projekt nunmehr "auf einem guten Weg".

Derweil wird in Baden-Württemberg das vielfach kritisierte Microsoft 365 an Schulen getestet. Dabei kommt eine Version zum Einsatz, die deutlich weniger Telemetriedaten an Microsoft senden soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink begleitet das Pilotprojekt und will prüfen, ob ein Einsatz des Onlinedienstes aus einer datenschutzrechtlichen Perspektive vertretbar ist.