Berliner Datenschutzbeauftragte: Freie Universität soll Webex-Einsatz "vollständig" beenden

Die Berliner Datenschutzbeauftragte fordert die Freie Universität auf, bis zum 30. September 2022 die Nutzung von Cisco Webex zu beenden.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Der Henry-Ford-Bau der FU Berlin
Der Henry-Ford-Bau der FU Berlin (Bild: Times/CC-BY-SA 3.0)

Das Büro der Berliner Datenschutzbeauftragten (BlnBDI) hat die Leitung der Freien Universität Berlin (FU) aufgefordert, die Nutzung der Videokonferenzsoftware Cisco Webex bis zum 30. September 2022 zu beenden. Sollte die Beendigung nicht "vollständig" beendet oder "vollständig die Rechtmäßigkeit der Nutzung" nachgewiesen werden, werde ein Verfahren zur Untersagung geprüft. Dies geht aus einer Mail hervor, die der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der FU via Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhielt und zitierte. Webex steht wegen mangelhaften Datenschutzes in der Kritik.

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In einer Pressemitteilung vom 4. September 2022 begrüßen Vertreter des AStA "das Handeln der BlnBDI". Der Referent für Datenschutz und Kommunikation Janik Besendorf sagte: "Die Landesdatenschutzbeauftragte macht endlich ernst. Die FU hat jahrelang, trotz wiederholter Kritik nicht eingesehen, dass sie die Nutzung von Webex beenden muss. Es ist jetzt wichtig, schnell auf datensparsame Alternativen wie Jitsi oder Big Blue Button zu setzen, um den Lehrbetrieb im Wintersemester aufrechterhalten zu können."

Politische Brisanz wegen Einsatz auch bei Senat

Robin Backhaus, ebenfalls Referent für Datenschutz und Kommunikation, sagte zudem, dass das Handeln der Aufsichtsbehörde auch über die FU hinaus relevant sei: "Senat und Abgeordnetenhaus setzen ebenfalls Webex ein und ignorierten bisher die Warnungen der Behörde." Eine mögliche Untersagung durch die BlnBDI hätte also politische Brisanz. Bereits Anfang dieses Jahres kommentierte der Tagesspiegel, dass der wohl nicht rechtmäßige Einsatz von Webex, "die Spitze der Politik [...] nicht zu interessieren [scheint]".

Die Datenschutzbehörde hatte den Webex-Einsatz nach einem Antrag des AStA im Januar 2021 geprüft. Über das Ergebnis habe man die Universität am 16. November 2021 unterrichtet, teilte die Datenschutzbehörde dem AStA mit. "Um zu eruieren, ob und ggf. über welchen Zeitraum eine fortgesetzte Nutzung des Dienstes tolerierbar erscheint, ist zu klären, ob seitens der FU bestimmte technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden können, die die Verletzung der Grundrechte der betroffenen Personen entscheidend verringern", heißt es in dem Schreiben der Behörde. Golem.de berichtete darüber.

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/mecki78 14. Sep 2022 / Themenstart

Was aber komplett andere Ursachen hat als die, um die es hier geht. Mit Ausbeutung...

bw71236196231 07. Sep 2022 / Themenstart

Das stimmt leider nicht. Zumindest wenn du die gleichen Kriterien in Bezug nimmst, also...

gadthrawn 07. Sep 2022 / Themenstart

Bei uns ging der Fernunterricht mit BBB Landkreismässig bei den wenigsten in...

gadthrawn 07. Sep 2022 / Themenstart

Das ist nicht das Problem. BigBlueButton nutzt dynamisch für Ton + Video UDP-Ports...

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