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Was hat der Bund von der Berliner Technik?

Der Staatssekretär aus der Hauptstadt schließt zumindest aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf das skizzierte Dokumentenmanagementsystem der einschlägigen Berliner Abteilung zugreift. "Hypothetische Fragen der rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Suchen und Auswertungen durch eine Bundesbehörde stellen sich damit nicht", sagt der Sozialdemokrat. Bislang sei auch nur Nadis selbst aufgebohrt worden, einzelne Systeme zum Dokumentenmanagement blieben außen vor.

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Der Leiter der Berliner Abteilung Verfassungsschutz, Bernd Palenda, erläuterte jüngst im Abgeordnetenhaus, dass die bisher in der Hauptstadt vorhandene Technik nicht in der Lage sei, das bei Nadis geplante Volltextverfahren mit den "hiesigen vorhandenen elektronischen Dokumenten" zu verknüpfen. Derzeit sei es gesetzlich noch vorgeschrieben, Datenspeicherungen "mit einem Papierbestand zu belegen". Ziel sei es nun, Informationen elektronisch zu verarbeiten und aufzubewahren. Der Kauf des Dokumentenmanagementsystems war laut Palenda im Oktober geplant, aber noch nicht vollzogen. Bei dem System handele es sich um ein vorhandenes und "für den hiesigen Gebrauch anzupassendes Produkt".

Mit Koalitionsvertrag vereinbar?

Avisierte Ausgaben in Höhe von 55.000 Euro beziehen sich dem Verfassungsschutzchef zufolge etwa auf die Bereitstellung eines Demosystems, die Konzeption eines Einführungsprojekts, den Aufbau eines Test- und Referenz- sowie eines Produktionssystems. Enthalten seien auch die Lizenzkosten für das Serverbetriebssystem, die Datenbank, Zusatzmodule und kleinere Zusatzkomponenten. Insgesamt handle es sich um eines der größten Vorhaben, um die Arbeitsweise der Behörde weitgehend zu verändern. Dabei solle aber das Rad nicht neu erfunden werden.

Das Berliner Regierungsbündnis aus SPD, Linken und Grünen hatte voriges Jahr im Koalitionsvertrag nur festgeschrieben, den Verfassungsschutz reformieren und stärker kontrollieren zu wollen. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber befand nun vor kurzem, dass das Investieren in Personal, Infrastruktur und Erneuerung von Technik und das Anziehen und Ausrichten bestimmter Stellschrauben, um auf neue Sicherheitslagen und bestimmte Phänomenbereiche zu reagieren, der Koalitionsvereinbarung entsprächen. Für die Linke unterstrich Niklas Schrader, dass der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes begrenzt, der Umgang mit Personendaten überprüft werden solle. Eine Antwort auf eine Anfrage von Golem.de bei den Grünen zu dem vorgesehenen Dokumentenmanagementsystem steht noch aus.

Bayern will Gesichtserkennung und Videoüberwachung ausbauen

Das bayerische Innenministerium gab derweil am Freitag bekannt, durch automatische Gesichtserkennung und den Ausbau von Videoüberwachung künftig mehr Tatverdächtige ermitteln zu wollen. "Derzeit arbeiten wir daran, Bild- und Videodaten nach Tatverdächtigen automatisiert auszuwerten", führte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München aus. Momentan werde dafür eine Software getestet. Zudem stünden die bayerischen Ermittler in Kontakt mit Forschungseinrichtungen, Sicherheitsunternehmen sowie nationalen und internationalen Polizeibehörden.

Die Videoüberwachung soll unter anderem im Personennahverkehr und an öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren und Konzerthallen ausgebaut werden. Mehr Aufnahmen werde es aber nur dort geben, wo sie für mehr Sicherheit der Bürger erforderlich seien, betonte Herrmann. Datenschützer kritisierten die Pläne scharf, da damit auch mehr Unschuldige ins Visier der Strafverfolger kämen.

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 Berlin: Verfassungsschutz hat Lizenz zur Gesichtserkennung
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FreiGeistler 08. Dez 2017

Handy, PC-Bildschirm, evtl. Fernseher (Mikrofon bei einigen), Bahnhöfe, Parkhäuser...

Thorsten Peters 06. Dez 2017

Danke für den Bericht! Die avisierten Ausgaben belaufen sich übrigens nicht auf 55.000...

Anonymer Nutzer 06. Dez 2017

also ist überwachung arschlos ... warum kannst du das nicht gleich direkt so...

Daem 06. Dez 2017

Eine Regierung kann damit weit mehr Unfug anstellen als ein Unternehmen.

fg (Golem.de) 06. Dez 2017

Hallo, die Angabe bezieht sich auf Herrn Akmann, der der SPD angehört. Wir haben das...


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