Berlin: Senat legt Beschwerde gegen Carsharing-Urteil ein
Im Streit über höhere Auflagen für Carsharing-Anbieter in Berlin setzt die Landesregierung auf einen Erfolg vor Gericht. Gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin werde der Senat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarrasch dem Tagesspiegel (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) . Ursprünglich sollte die neue Regelung zum 1. September 2022 in Kraft treten(öffnet im neuen Fenster) .
Laut Jarrasch geht es dem Senat bei der neuen Regelung nicht darum, neue Gebühren einzuführen. "Hauptgrund ist, dass wir wichtige verkehrspolitische Ziele verfolgen, die für die ganze Stadt relevant sind: insbesondere die Elektrifizierung der Carsharing-Flotten, aber auch ein besseres Angebot in den Außenbezirken" , sagte die Grünen-Politikerin. Beides lasse sich am besten über eine Sondernutzungserlaubnis mit entsprechenden Nebenbestimmungen erreichen.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied hingegen am 2. August 2022 , dass Berlin mit dem neuen Straßengesetz seine Kompetenzen überschritten habe. Die Carsharing-Anbieter We Share und Share Now argumentierten, dass es sich beim Abstellen von Carsharing-Fahrzeugen um einen erlaubnisfreien Parkvorgang und nicht um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung handele.
Senat will bessere Integration der Dienste
Jarrasch sieht Carsharing-Angebote trotz der juristischen Streitigkeiten "als Teil der Mobilitätswende" , wenn die Angebote gut in den ÖPNV integriert seien. Dazu müssten die Angebote den Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sinnvoll ergänzen und tatsächlich private Autofahrten ersetzen, sagte sie dem Tagesspiegel und fügte hinzu: "Aber dafür brauchen wir mehr Ordnung im System." Erforderlich seien freie Gehwege, Abstellplätze für E-Scooter und Leihräder auf der Straße, ein möglichst flächendeckender Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen sowie ein besseres Angebot auch in den Außenbezirken.
Der Verkehrssenatorin zufolge will der Senat den Anbietern bei der Höhe der Parkgebühren entgegenkommen. Diese sollen niedriger ausfallen. Dem widersprachen dem Bericht zufolge die Firmen Miles und Share Now. Laut diesen geht es lediglich um ein Einfrieren der Parkgebühren auf dem derzeitigen Niveau. In anderen Städten gebe es bessere Rahmenbedingungen.
Sollten die Anbieter auch vor dem OVG gewinnen, wären die Rechtsmöglichkeiten des Senats vorläufig ausgeschöpft. Dann müsste das Land den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.