Berlin: Justizsenator erwartet noch hohe Zahl an Encrochat-Verfahren

Nach einer Razzia nennt die Polizei die Encrochat-Daten eine "Goldgrube". Ob die Daten legal genutzt werden dürfen, ist umstritten.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Berliner Polizisten bei einer früheren Razzia (Symboldbild)
Berliner Polizisten bei einer früheren Razzia (Symboldbild) (Bild: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images)

Nach einer Großrazzia gegen die Rockerbande Hells Angels hat Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) weitere umfangreiche Strafverfolgungen im Zusammenhang mit den entschlüsselten Encrochat-Daten aus dem vergangenen Jahr angekündigt. Zu erwarten sei noch eine "hohe Zahl" von Encrochat-Verfahren, teilte Behrendt am Donnerstag mit.

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"Mit einer neuen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft zu Encrochat-Verfahren und zusätzlichen Kammern am Landgericht reagieren wir nun auf die vielen Verfahren, die uns in den kommenden Jahren erreichen werden." Er betonte: "Die Berliner Staatsanwaltschaft erhöht den Verfolgungsdruck und zeigt: Straftaten lohnen nicht."

Die Polizei hat am 28. Oktober mehr als 20 Wohnungen und Geschäftsräume im Rockermilieu in Berlin und rund um Potsdam durchsucht. Sieben Personen wurden unter anderem wegen des Verdachts des Drogenhandels und des Verdachts des Handels mit Waffen und Kriegswaffen verhaftet. 230 Polizisten waren allein in Berlin im Einsatz.

Im Rahmen der Razzia teilte die Gewerkschaft der Polizei Berlin mit: "Encrochat ist eine absolute Goldgrube für die Sicherheitsbehörden." Weiter heißt es: "Die schiere Masse an Erkenntnissen ist Fluch und Segen zugleich, weil das große Kapazitäten der Kripo auf Jahre bindet."

Viele Verfahren trotz Justizstreit

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Über die Verwendbarkeit der Daten aus dem Encrochat-Hack herrscht jedoch Uneinigkeit bei verschiedenen Gerichten. So hat das Berliner Landgericht die Eröffnung eines Prozesses gegen einen Verdächtigen wegen Drogenhandels abgelehnt, weil die abgefangenen Encrochat-Nachrichten nicht verwertet werden dürften. Zuvor hatten sich jedoch bereits mehrere Oberlandesgerichte für die Verwendung der Daten ausgesprochen.

Europol begründete den Hack von Encrochat im Juni des vergangenen Jahres mit "einem sehr hohen Anteil an Nutzern, die vermutlich an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren". Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass Encrochat auch zu nicht illegalen Zwecken verwendet wurde. "Die Beteiligung von Nutzern mit kriminellem Hintergrund darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer auch Personen gibt, die den Dienst in legaler Absicht nutzen", betonte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar.

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