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Europaweite Aktionen am 23. März

Zu der Demo in Berlin hatte das Bündnis Berlin gegen 13 aufgerufen. Dahinter stehen der Chaos Computer Club (CCC), der Verein Digitale Gesellschaft, die Journalistenvereinigung Freischreiber und der Hackspace Heart of Code. An den vergangenen beiden Wochenenden hatten bei Kundgebungen in Köln bereits mehrere Tausend Menschen ihrem Ärger über Artikel 13 Luft gemacht. Sie folgten damit vor allem Aufrufen bekannter Youtuber.

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Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat dem faulen Kompromiss am Dienstag bereits zugestimmt, nachdem dort eine Woche zuvor viel von einem Kampf der europäischen Kulturindustrie gegen die dominanten US-Internetkonzerne die Rede war. Nun steht nur noch die Abstimmung im Plenum aus, die für Ende März angesetzt ist. Kurz davor, am 23. März, soll noch ein europaweiter Protesttag stattfinden.

Auch die GEMA macht Lobbying

Die Seite der Rechteinhaber rüstet derweil in der finalen Lobbyschlacht um das Votum der Volksvertreter ebenfalls noch einmal auf. So appellierte Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Musikverwertungsgesellschaft GEMA, an alle Europaabgeordneten, der Entscheidung der Fachpolitiker zu folgen. Bei dem Richtlinienentwurf handle es sich um eine ausgewogene Mittellinie, die "Kreativen und Usern deutliche Vorteile bringt". Artikel 13 verpflichte im Kern die Plattformbetreiber zur Lizenzierung von geschützten Inhalten, "um sicherzustellen, dass Kreative an der Verwertung ihrer Werke beteiligt werden".

"In der Abstimmung im Europäischen Parlament Ende März steht die Zukunftsfähigkeit der Kultur- und Medienwirtschaft auf dem Spiel", unterstrich Heker. "Daher werden wir uns mit aller Vehemenz weiter für die Rechte unserer Mitglieder stark machen." Die GEMA hat bereits so manchen Parlamentarischen Abend in Brüssel durchgeführt und die Abgeordneten dabei gehörig umhegt.

Urheberallianz: "Irreführende Kampfbegriffe"

Ins gleiche Horn stößt die Initiative Urheberrecht, die mehr als 35 Mitgliedsorganisationen vertreten will, der wiederum rund 140.000 Urheber und Künstler angehören sollen. Der Zusammenschluss erklärte am Freitag: "Wir nehmen es nicht hin, dass diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt wird. Und wir nehmen es nicht hin, dass uns im Namen unserer Freiheit die faire Anerkennung unserer Leistungen verweigert werden soll. Wir stehen für Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir leben sie täglich und füllen sie aus. Wir werden uns das nicht wegnehmen lassen!"

Für den Sprecher der Initiative, Gerhard Pfennig, bedroht die Reform das freie Netz nicht. "Es besteht zurzeit eher die Gefahr, dass einige große Plattformen das Internet dominieren und zensieren, die Verteilung von Inhalten nach intransparenten Kriterien steuern und auf Kosten der Medien- und Kreativschaffenden ihre Marktdominanz ausbauen können", warnt der frühere Chef der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Die Rechte von Kreativen müssten daher gestärkt werden.

Das Lager der Urheber ist gespalten

Während des Berliner Protestmarschs, an dem laut unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei- und fünftausend Bürger teilnahmen, betonte Carola Dorner für die Freischreiber aber in Richtung Politik: "Ihr müsst aufhören, die Interessen der Verlage mit denen der Urheber und die der Internet-Konzerne mit denen der Nutzer zu verwechseln. Eure Urheberrechtsreform nützt uns journalistischen Urhebern überhaupt nichts. Aber sie schadet der demokratischen Netzöffentlichkeit enorm."

"Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt", wandte sich die Autorin weiter gegen das "Flickwerk" der EU. So würde der bislang kaum beachtete Artikel 12 hierzulande die sogenannte Verlegerabgabe wieder einführen. Verlage hätten damit künftig wieder einen Anspruch auf einen Teil des Geldes, "das wir Urheber von Verwertungsgesellschaften erhalten". Im ursprünglichen Entwurf habe es ferner eine Klausel gegeben, um "Total Buy-out"-Verträge zu verbieten. Die sei aber zuletzt rausverhandelt worden.

 Berlin gegen Artikel 13: Axel Voss bewegt Massen im Kampf für das freie Internet
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Jürgen Troll 05. Mär 2019 / Themenstart

Das du den essentiellen Teil mal komplett weggelassen hast, wurde hier schon Glück ja...

teenriot* 04. Mär 2019 / Themenstart

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Siehe oben!

DAU-Killer 04. Mär 2019 / Themenstart

Verbreitest Du eigentlich absichtlich diese Falschinformation oder weißt Du es wirklich...

Gossip Girl 04. Mär 2019 / Themenstart

Jop, aber... Wenn ich geschützten Inhalt von der Schweiz auf einer Plattform in Amerika...

HorkheimerAnders 04. Mär 2019 / Themenstart

Generation Facebook vs Generation private Homepage passt besser.

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