Berlin: Digitale Zeugnisse wohl noch ohne Rechtsgrundlage
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist "erstaunt" von den Tests zu den digitalen Zeugnissen. Der Blockchain-Einsatz wird hinterfragt.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr 2021 veröffentlicht. Kritisiert werden dabei die zahlreichen bekannten Schwierigkeiten und Datenschutzverstöße rund um die Coronapandemie wie etwa bei Teststellen oder der Zweckentfremdung von Gästelistendaten. Aber auch das Projekt zur Digitalisierung von Schulzeugnissen wird deutlich kritisiert.
Erstmals kündigte die Bundesdruckerei den Testbetrieb im Juni 2021 an. Die Technik dafür entwickelten die Bundesdruckerei und die von öffentlichen Stellen getragene IT-Firma Govdigital auf Grundlage einer Blockchain-Technologie. Im Februar 2022 fanden Sicherheitsforscher teils triviale Lücken in dem System. In einem Kommentar beschrieb Golem.de dieses zuvor als erwartbar katastrophal.
Die Tests in Berlin hätten die Datenschutzbeauftragte aber "erstaunt", denn "die rechtlichen Voraussetzungen für den Start des Projektes sind derzeit noch nicht gegeben: Die Ausstellung digitaler Zeugnisse ist nach aktueller Gesetzeslage sowohl schulrechtlich als auch verwaltungsverfahrensrechtlich in Berlin ausgeschlossen, was von der Bildungsverwaltung uns gegenüber eingeräumt wurde." Darüber hinaus fehle "derzeit noch die vollständige technische Dokumentation des Projekts".
Blockchain-Nutzung fragwürdig
Die Nutzung der Blockchain-Technik für die digitalen Schulzeugnisse hinterfragt die Datenschutzbeauftragte zudem grundsätzlich. Aus datenschutzrechtlicher Sicht relevant sei dabei, dass Daten technisch aus der Blockchain "niemals wieder gelöscht werden können". Ein Recht auf Löschung oder Berichtigung der personenbezogenen Daten müsse aber sichergestellt werden.
Zum technischen Aufbau heißt es in dem Bericht: "Da sich in der genutzten Blockchain der Govdigital alle beteiligten Parteien per definitionem vertrauen, entfallen aufwendige Prüfverfahren bei der Erstellung eines neuen Blocks. Damit wird die Blockchain letztlich aber nur wie eine einfache Datenbank genutzt." Damit stelle sich die Frage, "welchen Mehrwert das neue Verfahren in technischer Hinsicht bringt".
Zwar bezeichnet die Datenschutzbeauftragte die Digitalisierung der Schulzeugnisse als unterstützenswertes Ziel, wirft aber die Frage auf, ob sich diese Idee, "nicht auch mit der in dem Konzept ohnehin vorgesehenen digitalen Signatur erreichen lässt".
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Ist doch logisch! Buzzword wurde abgearbeitet. Wenn die Politik auf Buzzwords anspringt...
und wie verhinderst du, das jemand die Schlüsselt sammelt und archiviert? ja
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