Berlin: Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk geht

Nach fünf Jahren hat die Berliner Datenschutzbeauftragte genug. Dabei gibt es in Sachen Datenschutz weiterhin mehr als genug zu tun.

Artikel veröffentlicht am 9. April 2021, 11:18 Uhr, Moritz Tremmel

Berlin verliert seine Datenschutzbeauftragte. (Bild: Nicole Streit/Pixabay)

"Der heute von mir vorgelegte Bericht für das Jahr 2020 ist zugleich der letzte von mir verantwortete Jahresbericht, da ich für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehe", erklärte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie am 28. Januar 2016 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Diese ist nun zu Ende.

"Meine Amtszeit war geprägt von großen Umbrüchen im Datenschutz und in der Gesellschaft, angefangen vom Inkrafttreten und Wirksamwerden der europäischen Datenschutz-Grundverordnung bis hin zur andauernden Coronapandemie mit ihren immensen Auswirkungen auf unser aller Zusammenleben", sagte Smoltczyk. Es sei eine herausfordernde Zeit gewesen und sie sei sehr dankbar, dass sie an der Gestaltung dieser Veränderungen mitwirken durfte.

Jahresbericht: Datenschutz in der Pandemie prägte die Arbeit der Datenschutzbehörde

Im vergangenen Jahr war die Arbeit der Behörde vor allem durch die Coronapandemie geprägt. So warfen etliche Maßnahmen datenschutzrechtliche Fragen auf, darunter das Führen von Kontaktlisten in Restaurants und Cafés oder die Ausgestaltung des neuen digitalisierten Lebens mit Videokonferenzdiensten, ob privat, in Schulen oder am Arbeitsplatz.

So forderte Smoltczyk beispielsweise, Schulen bei der Auswahl von Diensten für Videokonferenzen oder E-Learning nicht alleine zu lassen. Sie legte sich aber auch mit den Betreibern solcher Lösungen an, etwa mit Microsoft Teams oder Zoom.

Insgesamt ereichten im vergangenen Jahr 4.868 Eingaben aus der Bürgerschaft die Datenschutzbehörde. Berliner Unternehmen meldete 925 Datenpannen. "Die Behörde hat 308 Verwarnungen gegenüber privaten und öffentlichen Stellen ausgesprochen sowie 47 Bußgelder in Höhe von insgesamt 77.250 Euro festgesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung zum Jahresbericht (PDF).

Dabei wurde die Datenschutzbehörde immer wieder bei ihrer Arbeit behindert, nicht zuletzt durch die Berliner Polizei. Auch der Satz "Meine Behörde ist nicht einbezogen worden" war immer wieder zu hören. Dabei ist die Einbeziehung der Behörde oder des Datenschutzes eigentlich klar geregelt, wird aber immer wieder missachtet oder in den Worten von Smoltczyk: "Datenschutz ist kein Sahnehäubchen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung."

Gegenwind bekam die Behörde dabei immer wieder, zuletzt beispielsweise ausgerechnet vom SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier, der den digitalen Unterricht vor den Datenschutz stellte. "Über die Aussage habe ich mich sehr gewundert, ich war erstaunt darüber", äußerte sich die Landesdatenschutzbeauftragte dazu sehr diplomatisch.

Smoltczyks Nachfolge ungeklärt

Wer auf Smoltczyk folgen soll, ist derweil noch völlig unklar. Übergangsweise wird sie die Behörde weiter leiten. Das ist laut der Zeitung Tagesspiegel für höchstens neun Monate möglich. Aus Koalitionskreisen hat die Zeitung erfahren, dass die Personalie noch vor der Sommerpause geklärt werden soll.

Bis dahin wir Smoltczyk noch genug zu tun haben. So kündigte der Berliner Zoo, der erst kürzlich mit einem massiven Datenleck zu kämpfen hatte, an, künftig biometrische Daten der Personen mit Jahreskarte erheben und speichern zu wollen. Obwohl die Pläne datenschutzrechtlich hoch umstritten sind, wurde die Datenschutzbehörde nicht informiert. Nicht nur Fachpolitiker sind fassungslos.