Berlin: Bolt verklagt Uber wegen Wettbewerbsverzerrung
Uber soll seine Fahrer unter Druck setzen, wenn diese auch für Bolt fahren wollen. Durch Exklusivverträge gebe es zudem zu wenig Fahrer.

Das estnische Unternehmen Bolt hat in Berlin zwei Klagen gegen Uber eingereicht. Bolt ist seit Juni 2021 wie Uber als Fahrdienstvermittler in der deutschen Hauptstadt unterwegs und sieht sich durch das Verhalten des US-amerikanischen Unternehmens behindert, wie die Wirtschaftswoche berichtet.
Hintergrund ist die Sperrung zahlreicher Uber-Fahrer, wenn sie auch Fahrten für Bolt annehmen. Mitarbeiter von Uber sollen die gesperrten Fahrer angerufen und ihnen erklärt haben, dass die Sperre erst wieder aufgehoben werde, wenn sie nicht mehr für Bolt fahren und ihre Konten dort löschen würden.
Eigentlich hatte Uber eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der eine derartige Vorgehensweise explizit ausgeschlossen wird. Zudem hatte Uber in der Erklärung angekündigt, die Wiederaufnahme einzelner Fahrer nicht davon abhängig zu machen, ob diese bei Bolt registriert sind oder nicht.
Bolt sieht Vorgehen Ubers als Erpressung
Bolt verlangt im ersten der beiden Verfahren Schadenersatz und Auskunft über die Praxis, Fahrer zu sperren, wenn diese auch für Bolt fahren. Das Unternehmen sieht die Vorgehensweise Ubers als Erpressung an. Im zweiten Verfahren geht es um Exklusivverträge, die Uber seinen Fahrern anbietet. Der Wirtschaftswoche liegt ein derartiger Vertrag vor.
Darin wird den Fahrern versprochen, dass die an Uber anfallenden Provisionen gesenkt werden, wenn die Fahrer nur noch für Uber fahren. Normalerweise behält Uber 30 Prozent des Fahrpreises ein - bei Bolt sind es nur 15 Prozent. Bolt verlangt, dass Uber diese Exklusivbindung nicht mehr einsetzt. Zur Begründung heißt es, dass sie die verfügbare Zahl an Fahrern reduziere und so den Markteintritt und das Wachstum von Bolt behindere.
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Zumindest auf diesem Niveau, ja. Exklusivverträge gehen durchaus ohne Anstellung, aber...