Befugnisse: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen
Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf(öffnet im neuen Fenster) verabschiedet, welcher der Polizei erweiterte Befugnisse im Umgang mit unerlaubten Drohnenflügen einräumen soll. Der Vorstoß erfolgt nach mehreren Drohnensichtungen am Münchner Flughafen Ende September 2025, die zu erheblichen Störungen im Flugverkehr führten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach der Kabinettssitzung zur veränderten Sicherheitslage am 7. Oktober, die Häufung von Cyberangriffen und Drohnensichtungen erfordere erhöhte Wachsamkeit, Russland werde als möglicher Urheber in Betracht gezogen. Die Polizei benötige wirksame Mittel, um auf solche Vorfälle reagieren zu können.
Bislang fehlt es den bayerischen Sicherheitsbehörden sowohl an rechtlichen Grundlagen als auch an technischer Ausrüstung für die Drohnenabwehr. Die geplante Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes soll diese Lücken schließen. Die Beamten sollen zunächst prüfen können, ob es sich um genehmigte oder unerlaubte Flüge handelt.
Bei festgestellter Gefährdung kämen verschiedene Abwehrmaßnahmen in Betracht. Dazu zählen die elektronische Übernahme der Steuerung, das Einfangen mit Netzen oder die Störung des Antriebs. Als letzte Option könnte die Drohne verfolgt und notfalls abgeschossen werden. Söder erwähnte auch die Möglichkeit, eigene Drohnen zu bewaffnen.
Neues Kompetenzzentrum in Erding geplant
Das Kabinett beschloss zudem die Einrichtung eines Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums. Der Standort Erding wurde wegen der Nähe zum Flughafen gewählt. Dort besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und bayerischen Technologieunternehmen, die für das neue Zentrum genutzt werden könnte.
Die Drohnensichtungen am Münchner Flughafen hatten zahlreiche Flugausfälle zur Folge. Tausende Passagiere waren von den Verspätungen und Streichungen betroffen. Auch über einer Bundeswehreinrichtung in Flughafennähe wurde eine Drohne beobachtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Söder äußerten öffentlich den Verdacht, Russland könnte hinter den Drohnenflügen stecken. Es handle sich um hybride Kriegsführung. Merz teilte wiederholt(öffnet im neuen Fenster) mit, dass Deutschland sich nicht im Krieg befände, aber auch nicht mehr im Frieden.(öffnet im neuen Fenster)
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