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Bedenken beim Datenschutz: Schulen dürfen Teams bald nicht mehr nutzen

Unter anderem in Rheinland-Pfalz dürfen Schulen ab dem kommenden Schuljahr Microsoft Teams nicht mehr nutzen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Wenn Microsoft Teams für den Einsatz in der Schule verwendet wird. (Bild: James Arthur Gekiere/BELGA MAG/AFP via Getty Images)

Wegen Bedenken beim Datenschutz dürfen Schulen in Rheinland-Pfalz die Microsoft-Software Teams ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr für Videokonferenzen verwenden. Das Bildungsministerium gehe davon aus, dass dann alle Schulen auf die Teams-Nutzung verzichteten, heißt es in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion.

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Zuletzt verwendeten noch 228 der 1.600 Schulen in Rheinland-Pfalz Microsoft Teams für Videokonferenzen. Bereits 604 Schulen sind nach Angaben des Bildungsministeriums beim 2021 eingeführten Schulcampus RLP mit dabei. Datenschützern ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass bei Videokonferenzen mit Microsoft Teams Daten in die USA übermittelt werden.

"Der Rechtszustand hat sich seit zwei Jahren nicht geändert", sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann zum Einsatz von Teams. Es seien keine konkreten Zusagen von Microsoft ersichtlich, "die neue Überlegungen möglich machen würden". Auch in Baden-Württemberg darf Microsoft Teams an Schulen ab dem kommenden Schuljahr nicht länger verwendet werden - das gilt auch für Microsoft Office 365.

Aufschub für Teams-Einsatz endet

Bislang habe es wegen der Pandemie und der Einführung des Schulcampus Rheinland-Pfalz einen Aufschub gegeben. Jetzt müssten aber auch die Schulen, die bislang noch Teams nutzten, den Umstieg auf andere Systeme schaffen. Dazu gehört das vom Land empfohlene und beim Schulcampus mit angeschlossene Open-Source-Angebot Big Blue Button (BBB). Dies werde bereits von der Mehrheit der Schulen umgesetzt. "Diese machen sicher auch keinen schlechteren Unterricht."

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Stein des Anstoßes ist die Übermittlung von Daten in die USA - bei Cloud-Lösungen wie Teams und dem umfassenderen Paket Microsoft Office 365 werden Nutzerdaten übertragen. "Hinzu kommt, dass die Datenschutz-Grundverordnung dem Schutz personenbezogener Daten von Kindern einen besonders hohen Stellenwert beimisst", erklärt Kugelmann.

Datenschutz in den USA schlechter als in der EU

Der EuGH macht die zulässige Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU davon abhängig, dass dort ein vergleichbares Datenschutzniveau wie in der EU sichergestellt ist. In den USA ist dies nach der Rechtsauffassung des EuGH nicht der Fall.

Auf Kritik stößt die Haltung des Ministeriums und des Landesdatenschutzbeauftragten in der CDU-Fraktion. Im Unterschied zu Systemen wie BBB habe sich Teams in der Zeit von Homeschooling und Wechselunterricht bewährt, sagt die bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß (CDU).

Es bleibe abzuwarten, ob es mittelfristig datenschutzkonforme Möglichkeiten für die schulische Nutzung von Software außereuropäischer Anbieter gebe, heißt es beim Landesdatenschutzbeauftragten. Kugelmann zeigt sich entspannt: "Dass digitaler Unterricht auch ohne den Einsatz kommerzieller Softwareprodukte funktionieren kann, zeigt das Beispiel des Landkreises Südliche Weinstraße, in dem Schulen auf kostenlose Open-Source-Lösungen umgestiegen sind."