Beamtenbund warnt: Blackouts "jederzeit an anderen Orten" möglich
Tagelang kein Strom und kalte Wohnungen: Was viele Berliner erlebt haben, kann nach Einschätzung des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, jederzeit auch andere Orte treffen.
Geyer hält einen Blackout im Ausmaß des mehrtägigen Berliner Stromausfalls auch in anderen Städten für möglich. "Berlin hat gezeigt, dass man nicht auf Krisen dieser Art vorbereitet ist. Das ist eine Katastrophe" , sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur dpa der Rheinischen Post.
Es gelte dringend, zu überprüfen, ob die Kontrollmechanismen und gesetzlichen Vorgaben, die für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten, ausreichten.
"Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München. Der Staat darf sich aber nicht derart vorführen lassen" , warnte Geyer. Die Bevölkerung erwarte gerade in Krisensituationen einen handlungsfähigen Staat.
Privatisierung sei ein Fehler gewesen
Als Ursache für die Hilflosigkeit des Staates nannte der dbb-Chef die Privatisierung kritischer Infrastruktur. "Nehmen Sie die Energieversorgung, das Telekommunikationsnetz, die Bahn. Jüngstes Beispiel ist die Autobahn GmbH. Die ist zwar noch in staatlicher Hand, aber der Staat hat keinen direkten Eingriff mehr" , sagte Geyer.
Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur in Deutschland als offensichtlich an.
Am Flughafen könne ein Maschendrahtzaun mit einer Zange durchtrennt werden und bei der Bahn reiche es, einen Deckel zur Seite zu schieben, um an Kabel zu gelangen, sagte er der Berliner Zeitung. "Unsere Infrastruktur muss besser geschützt werden als die Sparkassenschließfächer in Gelsenkirchen" , so Wendt.
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Brandanschlag auf Stromkabel, vermutlich verübt von Linksextremisten. Der Anschlag hatte von Samstag bis Mittwoch zu einem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten geführt.
Mehr Schutz durch KI-Kameras?
Rund 100.000 Menschen waren mitten im Winter ohne Strom, Heizung, Internet und Mobilfunk. Es handelte sich um den größten Blackout in der Berliner Nachkriegsgeschichte. Am Mittwoch konnte der Schaden behoben werden.
Nach Angaben der für Energie zuständigen Senatorin Franziska Giffey (SPD) will der Berliner Senat nun neuralgische Punkte stärker per Videoüberwachung und mithilfe künstlicher Intelligenz überwachen. Der Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum stößt häufig auf datenschutzrechtliche Bedenken. Der Senat sieht hierfür jedoch im Polizeigesetz eine rechtliche Grundlage.
Wendt betonte, der Zustand der kritischen Infrastruktur sei kein neues Problem. Videokameras könnten zwar bei der Aufklärung helfen, Anschläge jedoch nicht verhindern. Dafür brauche es Anlagen mit robuster Sicherung, sagte er der Zeitung.