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Anwälte tragen das Risiko

Nachdem eine Nachricht durch die Post ausgedruckt wurde, geht diese auf dem Briefweg an die Anwaltskanzlei. Die Anwälte können sich über den Eingang einer Nachricht in BeA von Soldan per E-Mail benachrichtigen lassen, so dass sie wissen, wann Schriftsätze zu erwarten sind. Pro Postfach kostet der Dienst 19,90 Euro im Monat, hinzu kommen die Portogebühren der Post.

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Die Nutzung der Postweiterleitung birgt für Anwälte gewisse Risiken. Denn sie sind verpflichtet, von den in BeA zugestellten Inhalten Kenntnis zu nehmen. Damit tragen sie letztlich das Risiko, wenn etwa eine Nachricht auf dem Postweg verloren geht. Auf Anfrage von Golem.de zu dem angebotenen Dienst teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit, dass "die konkrete Organisation in einer Kanzlei, also auch die Organisation rund um das BeA" Sache der jeweiligen Anwälte sei.

Anwälte tragen die Pflicht zur Verschwiegenheit

Weiter heißt es: "Bei der Nutzung von Serviceangeboten anderer Marktteilnehmer sollte der Nutzer sicherstellen, dass er seine Pflichten zur beruflichen Verschwiegenheit voll erfüllt. Es gibt Marktteilnehmer, die zum Beispiel die Leerung des BeA durch kanzleiexterne Dritte und die Übermittlung von Nachrichten auf dem Postweg oder per E-Mail anbieten. Durch diese Angebote kann der elektronische Rechtsverkehr (ERV) vor dem Hintergrund der beruflichen Pflichten gegebenenfalls nur teilweile befördert werden."

Sprich: Anwälte können das Haftungsrisiko für nicht oder verspätet zugestellte Nachrichten nicht auf einen externen Dienstleister abwälzen. Im Zweifelsfall müssen sie weiterhin selbst aktiv werden und BeA auf dem eigenen Rechner in der Kanzlei einrichten. Außerdem sind sie selbst für die Sicherheit verantwortlich. Wenn ein Dienstleister also Sicherheitsprobleme hat, sind weiter die Anwälte haftbar.

Zu beachten ist aus Sicht der Brak ebenfalls, wie die Rechtsanwälte bei der Nutzung eines entsprechenden Dienstes sicherstellen, dass korrekte "Empfangsbekenntnisse" an die Gerichte gesendet werden. Insbesondere müsse die "Rückgabe des elektronischen Empfangsbekenntnisses als Strukturdatensatz" gewährleistet sein. Wie dies funktioniert, wenn der Anwalt das Postfach nicht selbst bedient, bleibt unklar. Denn mit der Leerung des Postfaches durch den Dienstleister kann keine qualifizierte Empfangsbestätigung durch den Anwalt ausgegeben werden.

Neben der Weiterleitung der BeA-Nachrichten per Briefpost bietet Soldan eine weitere Möglichkeit an. Dabei werden die Nachrichten aus dem Anwaltspostfach an einen E-Mailserver der Kanzlei weitergeleitet. Dafür sind allerdings einige technische Voraussetzungen zu erfüllen. Anwälte müssen einen Kanzleiserver mit einer Firewall vorhalten. Der Server wird nach Angaben von Soldan vor der Inbetriebnahme der Weiterleitung abgenommen.

Alternativ können Anwälte auch ein Softwarepaket buchen. Neben den Kosten von 19,90 Euro pro Postfach fällt dann noch eine Leasingrate von 89 Euro pro Monat an. Die Hardware für den Server muss von der Kanzlei selbst gestellt werden. Auch dabei stellt sich die Frage, ob die Weiterleitung der BeA-Nachrichten an ein normales E-Mailpostfach dem eigentlichen Zweck eines qualifizierten elektronischen Rechtsverkehrs genügt.

Nachtrag vom 19. Januar 2018, 11:00 Uhr

Wie es mit dem BeA weitergeht, ist ohnehin unklar. Kommende Woche will der Hersteller Atos gemeinsam mit der Brak bei einem Hackday - dem BeAthon- vor Hackern und anderen Beteiligten eine mögliche Lösung vorstellen. Organisationen wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Chaos Computer Club haben dafür vor allem einen Vorschlag: Der Quellcode sollte veröffentlicht werden und BeA als freie Software weiterentwickelt werden, wie die Organisationen in einem offenen Brief fordern.

 BeA: Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
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