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Bundesfinanzhof entwickelt einen Leitsatz zum Anwaltspostfach

Entsprechend hat der BFH einen Leitsatz entwickelt: "Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.".

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Den Beschluss selbst gibt es bereits seit dem 5. Juni 2019. Die Entscheidung für eine amtliche Veröffentlichung ist auf den 1. August datiert. Zusätzlich entschied sich der BFH dazu, am Folgetag den Beschluss per Pressemitteilung zu veröffentlichen. Entscheidungen des BFH werden nur veröffentlicht, wenn sie für eine amtliche Veröffentlichung von grundsätzlicher Bedeutung sind. Eine Presseaussendung ist optional, unterstreicht aber nochmals die vom BFH angenommene Wichtigkeit.

Bisher ist nicht bekannt, wie viele Verfahren durch die Umlautschwäche verzögert wurden. Prinzipiell können Rechtsstreitigkeiten durch solche Vorfälle um Monate verzögert werden, je nach Auslastung der jeweiligen Gerichte.

Die Umlautfehler könnte das BeA eigentlich leicht durch eine korrekte Programmierung vermeiden. Auch hätte es zum Standardprogramm jedes Testers gehört, auch Umlaute auszuprobieren, so dass ein derartiger Fehler schnell hätte auffallen müssen. Wenn schon keine Umlautunterstützung in die Software programmiert wird, müsste das BeA wenigstens den Versand samt Fehlermeldung blockieren.

Atos und Governikus entwickeln BeA

Das Besondere elektronische Anwaltspostfach wird vom Dienstleister Atos entwickelt und gepflegt. Maßgeblich beteiligt ist zudem Governikus, früher auch als Bremen Online Services bekannt. Das Unternehmen gehört der Stadt und Gemeinde Bremen. Unter dem Namen wurde seinerzeit das EGVP-System entwickelt, das bereits 2013 durch Nachlässigkeiten bekannt wurde.

Aufgrund der enormen bisher bekannt gewordenen Fehler, an deren Entdeckung auch Golem.de beteiligt war, steht das BeA in der Kritik. Da die Verträge mit Atos auslaufen, wird das BeA zudem neu ausgeschrieben.

Einen ausführlichen Hintergrund zu BeA bietet der Artikel So geht es mit dem Anwaltspostfach weiter von Anfang 2018.

Nachtrag vom 5. August 2019, 11:49 Uhr

Die Verträge zum BeA wurden nicht wegen der Fehler neu ausgeschrieben, sondern weil die alten Verträge auslaufen. Wir haben den Fehler korrigiert.

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 BeA: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach kann kein Deutsch
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Peter Brülls 14. Aug 2019

Wenn dem so wäre, warum sehe ich dann bei Amazon, Apple und auch anderen Größen immer...

Dafonk 10. Aug 2019

...und die auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt.

Mopsmelder500 09. Aug 2019

Welche Umschlaggrößen darf man den verwenden und welche Papierstärken, nicht das deren...

Peter Brülls 07. Aug 2019

Meiner Beobachtung nach dürfen sich viele Entwickler entscheiden zwischen Keine...

Peter Brülls 07. Aug 2019

Sollte man meinen, aber ich war zeitweise der einzige Entwickler mit Umlaut im Namen...


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